…zwischen Ungehörigkeit und Beleidigung?
Ein Homberger CDU-Stadtrat ist wiederholt durch sein ungebührliches Verhalten aufgefallen. Zuletzt in einer Ausschusssitzungen, in der er sich zwischen die Zuhörer setzte und dort andere Besucher beleidigte und bedrohte.
Seine Drohungen und Beleidigungen - in einem anderen, dem Gericht vorgelegten Fall - sah die Einzelrichterin beim Amtsgericht Fritzlar zwar als Ungehörigkeiten, diese sei aber nicht justizabel.
Die Grenzen zwischen Ungehörigkeit und Beleidigung unterliegen der persönlichen Einschätzung. Viele Juristen sehen sie weit enger, wie vorab geprüft worden war.
Die HNA schrieb 9.April 2010 zu einem anderen Fall:
“Ein Bürgermeister ist als Repräsentant seiner Gemeinde immer verantwortlich, egal was er tut und wo er es tut. Dies gelte im Übrigen für alle Beamten und Wahlbeamten”
Der Aussage ist voll zuzustimmen, Stadträte sind Wahlbeamte, ihr Verhalten sollte den Ruf der Stadt nicht schädigen.
Foto: Schild am Amtsgericht Fritzlar
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Von DMS am 15.06.2010 um 16:41 Uhr
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Aus einem Wahlwerbeprospekt war ein Ausriss mit Text und Bild (Familienfoto) in einem Beitrag veröffentlicht worden, der dieses Zitat der aktuellen Politik gegenüberstellte. Die Kläger verlangten die Entfernung aus dem Internet und Schmerzensgeld.
Das Landgericht wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht wies die Berufung wegen Erfolglosigkeit zurück. Damit sprachen sich die Gerichte für die Presse- und Meinungsfreiheit aus. Auch dieser Blog dient der politischen Meinungsbildung befand das Gericht.
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Von DMS
am 14.05.2010 um 18:34 Uhr
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Seit Februar 2008 berichtet der "Homberger Hingucker" über die Kommunalpolitik in Homberg. In dieser Zeit wurden zahlreiche Rechtsbrüche und Skandale aufgedeckt und veröffentlicht, die manch einer lieber im Verborgenen gehalten hätte. Verständlich, dass der Homberger Hingucker deshalb bei manchen nicht gern gesehen ist.
Drohungen mit Staatsanwalt und Gerichtsprozessen blieben nicht aus. Es gab berechtigte Beschwerden […]
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Von DMS
am 13.05.2010 um 20:21 Uhr
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Ein Beitrag in WDR 5 zum Nachhören.
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Von DMS
am 13.02.2010 um 23:34 Uhr
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Die politische Auseinandersetzung zur Kommunalpolitik in Homberg wird von Trägern öffentlicher Ämter lieber über den Weg des Gerichts gesucht.
In einer Sache ist vor dem Landgericht die Klage abgewiesen worden. Nun ist bereits die nächste Klage vor dem Amtsgericht anhängig.
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Von DMS
am 05.02.2010 um 11:20 Uhr
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Steinbruchplanung Dickershausen, Dienstwagen, Subventionsbetrug, Schließung der Krankenpflegestation und vieles mehr wurde in den beiden Jahren aufgedeckt und öffentlich gemacht. Informationen, die sonst kaum die Homberger Bürger erreicht hätten. Sehr zum Ärger derer, die das lieber im Dunkeln gelassen hätten.
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Von DMS
am 01.02.2010 um 10:40 Uhr
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Diese Marke wurde heute überschritten, nach nicht einmal 2 Jahren.
Topthema des letzten Jahres:
- “Informationen über die Anzeige des Bürgermeisters” mit 1.749 Aufrufen
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Von DMS
am 13.01.2010 um 21:32 Uhr
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Internationaler Wettbewerb der “Deutschen Welle” für Blogs.
Bewertungen und Kommentare können abgegeben werden.
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Von DMS
am 27.12.2009 um 15:49 Uhr
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so lautete das Motto des 14. Mainzer Mediendisputs.
Der Deutschlandfunk berichtet über den Niedergang des Lokaljournalismus und die neuen Wege über Blogs und Websites. Der Homberger Hingucker ist bereits auf diesem Weg, damit die Wahrheit öffentlich wird.
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Von DMS
am 16.11.2009 um 10:06 Uhr
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Darauf gibt es keine einfache Antwort.
Hier die verschiedenen Aspekte. .
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Von DMS
am 28.10.2009 um 08:12 Uhr
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Es ist immer wieder erstaunlich, welche Themen am meisten aufgerufen werden. Manche kleine Nachricht rückt an die Spitze, von der man es nicht erwartet hätte. In der Annahme, dass das auch die Leser interessiert, soll etwa monatlich eine solche Übersicht veröffentlicht werden. Die Zahlen geben an, wie oft der jeweilige Beitrag im letzten Monat […]
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Von DMS
am 01.09.2009 um 13:20 Uhr
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Lange stand der Begriff “Zeitung” auch für Öffentlichkeit. Zeitungen wurde als vierte Gewalt im Staate beschrieben. Doch Zeitungen haben sich gewandelt, sowohl die überregionalen Großen wie auch die regionalen, wie die HNA.
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Von DMS
am 20.08.2009 um 08:21 Uhr
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Ein Kommentar: Die Homberger CDU-Stadtverordneten stehen hinter Wagner, auch wenn sie intern maulen. Sie handeln nicht nach ihrem Gewissen sondern nach Gehorsam. Sie machen sich zu Komplizen und Mittätern. Homberg und seine Bürger haben den Schaden.
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Von DMS
am 31.07.2009 um 06:09 Uhr
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