Hessentagskosten: vorläufige, unvollständig und manipuliert
Im März beantragte die SPD-Fraktion schnellstmöglich die Schlussabrechung des Hessentags vorzulegen.
Am 6. Mai findet sich auf der Tagesordnung der Stadtverordneten-Versammlung Punkt 4: Bekanntgabe der vorläufigen Abrechnung des Hessentages.
Die vorgelegte vorläufige Abrechung ist lediglich eine Kostenzusammenstellung zum Zwecke der Ermittlung der Landesbeteiligung. Die vollständigen Aufwendungen für den Hessentag 2008 lassen sich daraus nicht erkennen. Ein Hinweis auf den Antrag der SPD-Fraktion fehlt.
Einige Positionen
Der Empfang des Kabinetts kostete 8.000 Euro, diesen Kosten stehen keine Einnahmen gegenüber, sie gehen zu Lasten der Stadt.
"Erstattungs-Kosten Büro Staatskanzlei" sind mit 26.767,54 Euro ausgewiesen, ein Teil davon wurde erstattet, für Homberg blieben 10.250 Euro zu zahlen.
"Festzug / Tribühne" Kosten 30.286,56 Euro, dafür gibt es keine Einnahmen, die gegengerechnet werden können. Diesen Betrag hat die Stadt zu tragen.
Toilettenanlagen kosteten insgesamt 1.111.109,-.
Kostenpflichtige Veranstaltungen
Kosten Arena, Palace, Festzelt (u.a.Kartendruck)
Fehlbetrag 1.745.213 Euro
Gagen - Ticketverkauf Überschuss 853 484 Euro
Kosten der Veranstaltungen Fehlbetrag = 891.729 Euro
Manipulation
Mehrwertsteuer
Der Bürgermeister verkündete in der Sitzung, dass das Defizit nur 2,898 Millionen Euro betragen hätte, allerdings bereinigt um die Mehrwertsteuer. Hat die Stadt die Rechnungen alle ohne Mehrwertsteuer bezahlt? Natürlich nicht. Einschließlich der Steuern beträgt das ausgewiesene Defizit 3,725 Millionen Euro. Eine Differenz von 827.000 Euro mehr.
Die Presse übernahm die verkündeten Zahlen und schrieb:
"Es klafft noch eine große Lücke
Vorläufige Bilanz des Hessentags: Das Fest hat 7,6 Millionen Euro gekostet
Der Homberger Hessentag hat 7,67 Millionen Euro gekostet. Das berichtete Bürgermeister Wagner in der Parlamentssitzung am Donnerstag, als er die vorläufige Abrechnung des Hessentages bekannt gab.
(…)
Den Ausgaben von 7,7 Millionen Euro stehen Einnahmen in Höhe von 4,8 Millionen Euro gegenüber. Damit ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von 2,9 Millionen Euro - und somit 200 000 Euro weniger als noch im Nachtragshaushalt 2008 angegeben."
Die Presse konnte sich nur auf das gesprochene Wort verlassen. Der Bürger liest, dass der Fehlbetrag niedriger sei als im Nachtragshaushalt 2008. Eine kleine Erfolgsmeldung. Doch diese beruht auf einem Trick. Die Mehrwertsteuer wurde einfach ausgeblendet. Zur Abrechnung der Landesbeteiligung mag das noch sinnvoll sein, tatsächlich ist die Mehrwertsteuer aber von der Stadt gezahlt worden und ist damit eine Kostenposition bei der Stadt, die in dieser Abrechnung ausgeblendet wird!
Nachtragshaushalt 2008 (Seite 73)
Jahresergebnis 3.372.455 [Position 28]< /FONT >
Fehlbetrag 2010 3.725.179 [vorgelegte vorläufige Abrechnung]
Mehr gegenüber Nachtrag 2008 352.724 Euro
Vergleich mit Nachtragshaushalt 2008
Der Fehlbetrag ist noch einmal 10 % höher als im Nachtrag 2008 ausgewiesen und beläuft sich danach auf 3.725.179 Euro
Der Hessentag hat nicht - wie vom Bürgermeister angegeben - 7,67 Millionen Euro gekostet sondern 8,88 Millionen Euro.
Im Nachtragshaushalt 2008 waren nicht (2,9 Mill + 0,2 Mill) 3,1 Millionen Euro ausgewiesen sondern 3,37 Millionen. Der Fehlbetrag hat sich erhöht auf 3,72 Mill. Euro, der Hessentag war somit noch einmal 827.000 Euro teurer als im Nachtragshaushalt 2008 und nicht 200.000 niedriger, wie der Bürgermeister über die Presse verkünden ließ.
Dokumentation
(1) Antrag der SPD-Fraktion vom 11. März 2010
(2) Aus dem Protokoll zur Sitzung am 6. Mai 2010
(3) Vorgelegte "Abrechung" (pdf-Datei)
_________________________________________
(1) Antrag der SPD-Fraktion vom 11. März 2010
"Anträge
c) der SPD-Fraktion vom 11. März 2010
betr. Vorlage der Schlussabrechnung zum Hessentag
2008
c) Herr Gerlach begründet den Antrag.
Herr Becker meint, die Abrechnung des Hessentages sei erforderlich. Dabei müssen auch die monetär nicht messbaren Ergebnisse berücksichtigt werden.
Dann lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag, der folgenden Wortlaut hat, abstimmen:
"Der Bürgermeister und der Magistrat der Kreisstadt Homberg (Efze) werden gebeten, schnellstmöglich die Schlussabrechnung zum Hessentag 2008 vorzulegen."
Abstimmung: Bei 37 anwesenden Stadtverordne- ten 37 Ja-Stimmen."
(2) Aus dem Protokoll zur Sitzung am 6. Mai 2010
Zu Punkt 4:
Gegenstand: Bekanntgabe der vorläufigen Abrechnung des Hessentages
Herr Bürgermeister Martin Wagner gibt die vorläufigen Abrechnungszahlen bekannt, wie sie auch der Staatskanzlei und dem Landtag in Wiesbaden vorliegen. Bereinigt um die jeweilige Mehrwertsteuer wurden 7.687.012,47 € verausgabt und 4.790.531,39 € vereinnahmt.
Das ergibt einen Fehlbetrag von 2.896.481,08 €. (Anlage Nr. 1)
Die Gesamtkosten der Investitionsausgaben beliefen sich auf 9.010.000,00 €.
Dazu gehören auch der Kreisel in der Hersfelder Straße, Ausbau Wallstraße, Spielplatz Efzewiesen, Radwegebau, Ausbau von Markt- und Kirchplatz, Renaturierungsmaßnahmen an der Efze bei Holzhausen und Relbehausen sowie Mühlhausen.
Zu diesen Ausgaben gewährte das Land eine Zuwendung in Höhe von 6.401.100,00 €. (Anlage Nr. 2)
Entwicklung des Neubaugebiets "Mühlhäuser Feld" mit 59 Bauplätzen zum Preis von 1.620.500,00 € (Endausbau), worauf zur Zeit 10 Häuser gebaut sind. Insgesamt sind 28 Grundstücke verkauft.
Im Zuge des von der Stadt aufgelegten Fassadenerneuerungsprogramms wurden 50 Anträge mit 84.000,00 € Zuschüsse an Privatinvestoren bewilligt. Die damit ausgelösten Investitionen der Gebäudeeigentümer dürften ca. 250.000,00 € betragen.
Die örtlichen Einzelhandelsgeschäfte sowie Hotels und Gaststätten verzeichneten deutliche Umsatzsteigerungen durch die vielen Hessentagsbesucher.
In den Hotels und Ferienwohnungen der Region wurden 15.000 zusätzliche Übernachtungen gezählt.
200 Stadtführungen wurden durchgeführt. 3100 Personen besuchten die Türmerwohnung im Kirchturm.
Vor, während und erfreulicherweise nach dem eigentlichen Hessentag waren und sind viele Besuchergruppen mit Reisebussen Gäste unserer Stadt.
2.400 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer halfen bei der Durchführung des Hessentages.
Bezüglich Medialeistungen gab ein am Hessentag beteiligter Sender an, den Hessentag für ca. 450.000,00 € beworben zu haben. Dieser Betrag wäre normalerweise von der Stadt aufzubringen gewesen, um eine gleichgroße Mediapräsenz außerhalb des Hessentag zu erhalten.
(43 Wörter zur Abrechnung,
211 Wörter zu den Investionen)
5 mal längere Ausführung zu den Investionen !
Von Bürgermeister Wagner wurde die Initiative seiner Mutter mit der Bigband-Spende von 5000 Euro begünstigt, ohne dass es bisher eine sachliche Kontrolle gab. Wem wurde bisher wirklich geholfen? Hilfsgelder, die nun fast zwei Jahre auf dem Konto liegen, erfüllen nicht mehr die Bedingungen für Gemeinnützigkeit.
Wirtschaftsminister Posch: Die Nordumgehung hat er mit Bürgermeister Wagner realisiert.
Hessentag 2008: Durch die Parkplätze auf den landwirtschaftlichen Flächen sind Folgeschäden und dadurch Ernteausfälle entstanden.
Auf dem Mühlhäuser Feld ist ein neuer großer Spielplatz im Bau.
…gibt es genug, es mangelt an der Umsetzung.
Die Homepage der Stadt Wolfhagen kam bei einem bundesweiten Wettbewerb auf Platz zwei und fand damit große Beachtung. Es zeigt:Eine gute Homepage ist ein Teil des Stadtmarketings.
In Homberg wurde am Freitag den 16. Januar gefeiert. In der Stadthalle wurde noch einmal versucht Hessentagserinnerungen wach zu rufen, um nicht von den Folgen sprechen zu müssen.