HOMBERGER HINGUCKER

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Subventionsbetrug: Weitere Untersuchungen beantragt

Die SPD will in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf einen weiteren Akteneinsichtsausschuss stellen. Aufgeklärt werden soll die Anstellung eines Mitarbeiters beim "Stadtentwicklungsverein". Der Verein wird von dem Programm "Soziale Stadt" aus Bundes-, Landes- und städtischen Mitteln zu je einem Drittel finanziert.

Der Mitarbeiter arbeitet aber nicht für die Ziele des Vereins, sondern für den Bürgermeister im Bereich "Öffentlichkeitsarbeit". Dafür sind die Fördermittel nicht bestimmt.

Am 3. September 2008 berichtete die HNA von dem neuen Mitarbeiter und seinem Aufgabenfeld "Koordinator Förderprogramme".
Ab 2. Dezember 2008 ist die Hessen Agentur darüber informiert.
Ab 22. Mai 2009 das Wirtschaftsministerium.
Die Staatsanwaltschaft Kassel hat am 26. Juni 2009 ein Ermittlungsverfahren nach §264 Strafgesetzbuch, Subventionsbetrug eingeleitet.

Das ist jetzt bereits mehr als ein Jahr her. Seitdem hat keine Behörde diese rechtswidrige Mittelverwendung unterbunden. Stattdessen wurde im Rathaus so getan, als gäbe es die Vorwürfe nicht. Der Name des Mitarbeiters fand sich als Verantwortlicher auf der Homepage, er ist im internen Telefonverzeichnis aufgeführt, der Missbrauch erfolgte nicht heimlich, sondern offenkundig.

siehe: Dossier Fördermittelmißbrauch

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Leerstand im Gewerbegebiet

Leerstand im Gewerbegebiet4.000 qm Halle und Büro stehen jetzt im Gewerbegebiet zum Verkauf. Dazu noch große gepflasterte Hofflächen. “In Homberg geht es in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bergauf” nennt das der Bürgermeister.

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Tagesordnungspunkt erneut zurück gezogen

Wieder sollte die Firma des Vorsitzenden des Bauausschusses einen Auftrag bekommen. Die Regeln der Auftragsvergabe scheint dabei wohl nicht beachtet worden zu sein. Wie sonst ist zu erklären, dass wieder eine Auftragsgenehmigung von der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung genommen wurde.

Mit Nachtrag vom 4.9.2010

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Neue Vorwürfe, hr-online berichtet

hr-online neue VorwürfeBeim Hessischen Rundfunk sind mehrere Beiträge über Martin Wagner abrufbar.

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Durchsuchungsaktion beim Stadtentwicklungsverein

Stadtentwicklungsverein BirkenwegBereits am 17. August durchsuchte die Polizei und die Staatsanwaltschaft die Räume des Stadtentwicklungsvereins im Birkenweg. Es geht um die Ermittlungen gegen Fördermittelmißbrauch durch Martin Wagner, der Vereinsvorsitzender ist. HNA-online spricht von dem Vorwurf der Untreue.

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Wenn der Bürgermeister scharf wird (2)

…versucht er es mit Verleumdung.

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Wenn der Bürgermeister scharf wird (1)

… fühlt er sich in die Enge getrieben. Dann bringt er bunt zusammengewürfelte Argumente, auch wenn sie nicht zusammen passen oder falsch sind. Eben Ablenkungkmanöver, diesmal zur Schließung des Krankenhauses in Homberg

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Patient Homberg

“die Kreisstadt selbst ein angeschlagener Patient” kommentiert die HNA. Das ist die Bilanz des CDU-Bürgermeisters Martin Wagner.

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Hoffnungen für die Homberger Altstadt

Haus Wicke entkerntErfreulich: Das Interesse am Erhalt der historischen Gebäude scheint in der letzten Zeit zu wachsen. Neubürger erkennen offensichtlich eher die Chancen und engagieren sich für Homberg.

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Gerichtsverhandlung am 15. September

BildDie Vorgänge um die Rückholung eines CDU-Abgeordneten im März 2009 werden am 15. September 2010, 13:00 Uhr vor dem Fritzlarer Amtsgericht verhandelt.

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Viele Themen für die Stadtverordneten-Versammlung

In der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. August geht es unter anderem um:
    Die Abwassergebühren, sie sollen gesplittet werden nach Schmutz- und nach Niederschlagswasser.
    Soll die Bahntrasse der "Kanonenbahn" von Schwalmstadt über Homberg bis Malsfeld zum Radweg ausgebaut werden?
    Wer soll in Zukunft das Netz für die Gasversorgung  in der Stadt betreiben?
    Für die […]

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Kanalbauzahlen, die stutzig machen

Grabenbreite ZeichnungWo Rohrgräben von 0,90 m ausreichen, werden Straßendecken von 2,50 m wieder hergestellt. Wie paßt das zusammen?

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Kanalbau: Wer erhält welchen Auftrag?

KanalbauStadt wollte Kanalbauauftrag an den CDU-Stadtverordneten Fröde vergeben obwohl ein anderer Anbieter ein günstigeres Angebot abgegeben hatte. Erst der Wiederspruch des Mitbewerbers beim Regierungspräsidenten stoppte diese rechtswidrige Vergabe.

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