Die SPD will in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf einen weiteren Akteneinsichtsausschuss stellen. Aufgeklärt werden soll die Anstellung eines Mitarbeiters beim "Stadtentwicklungsverein". Der Verein wird von dem Programm "Soziale Stadt" aus Bundes-, Landes- und städtischen Mitteln zu je einem Drittel finanziert.
Der Mitarbeiter arbeitet aber nicht für die Ziele des Vereins, sondern für den Bürgermeister im Bereich "Öffentlichkeitsarbeit". Dafür sind die Fördermittel nicht bestimmt.
Am 3. September 2008 berichtete die HNA von dem neuen Mitarbeiter und seinem Aufgabenfeld "Koordinator Förderprogramme".
Ab 2. Dezember 2008 ist die Hessen Agentur darüber informiert.
Ab 22. Mai 2009 das Wirtschaftsministerium.
Die Staatsanwaltschaft Kassel hat am 26. Juni 2009 ein Ermittlungsverfahren nach §264 Strafgesetzbuch, Subventionsbetrug eingeleitet.
Das ist jetzt bereits mehr als ein Jahr her. Seitdem hat keine Behörde diese rechtswidrige Mittelverwendung unterbunden. Stattdessen wurde im Rathaus so getan, als gäbe es die Vorwürfe nicht. Der Name des Mitarbeiters fand sich als Verantwortlicher auf der Homepage, er ist im internen Telefonverzeichnis aufgeführt, der Missbrauch erfolgte nicht heimlich, sondern offenkundig.
siehe: Dossier Fördermittelmißbrauch
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Von DMS am 09.09.2010 um 11:47 Uhr
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Der “Homberger Hingucker” beteiligt sich aktiv an dem Kongress.
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Von DMS
am 05.09.2010 um 16:03 Uhr
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“Hessens scheidender Ministerpräsident stellt sich hinter Thilo Sarrazin.” 28.8.2010 in der Süddeutschen
“Koch: Sarrazins Äußerungen zur Einwanderung sind unerträglich.” 28.8.2010 im Deutschlandfunk
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Von DMS
am 29.08.2010 um 21:40 Uhr
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…versucht er es mit Verleumdung.
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Von DMS
am 28.08.2010 um 12:16 Uhr
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“Du sollst nicht falsches Zeugnis reden gegen deinen Nächsten.”
Dieses Gebot hält der HNA-Mundart-Pfarrer Otto für kleinkarriert.
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Von DMS
am 18.08.2010 um 10:06 Uhr
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Die Vorgänge um die Rückholung eines CDU-Abgeordneten im März 2009 werden am 15. September 2010, 13:00 Uhr vor dem Fritzlarer Amtsgericht verhandelt.
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Von DMS
am 17.08.2010 um 23:54 Uhr
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“Warum Kommunalpolitiker trotz schwerer Verfehlungen an ihrem Stuhl kleben “REPORT MAINZ, 9.8.2010 | 5:56 min, Sendung ansehen hier.
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Von DMS
am 10.08.2010 um 09:17 Uhr
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“Warum Kommunalpolitiker trotz schwerer Verfehlungen an ihrem Stuhl kleben.”
Montag, 9. August, 21:45 Uhr im Ersten.
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Von DMS
am 06.08.2010 um 14:13 Uhr
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1. Neutraliätspflicht als Beamter verletzt
2. Städtische Gelder veruntreut
3. Mißbrauch städtischer Arbeiter für eigene Interessen
4. Verdacht der Bestechung oder Nötigung
5. Falsche Wirtschaftlichkeitsberechnung
6. Vertuschung rechtswidriger Handlung
7. Seite aus dem Fahrtenbuch herausgerissen
8. Falscheinträge im Fahrtenbuch
Das Gericht hat viel aufzuarbeiten.
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Von DMS
am 30.07.2010 um 09:54 Uhr
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Bei 45 Euro sieht die Staatsanwaltschaft keine Untreue eines Beamten. Der Bürgermeister selbst hat die Kosten mit 520 Euro angegeben gehabt.
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Von DMS
am 26.07.2010 um 08:38 Uhr
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Zu den verschiedenen Beträgen der HNA zum Strafbefehl gegen Bürgermeister Martin Wagner sind in HNA-online zahlreiche Kommentare abgegeben worden.
Hier eine Auswahl von Kommentare, die neue Gesichtspunkte einführen.
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Von DMS
am 24.07.2010 um 23:04 Uhr
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In einer Pressemitteilung vom 23. 7. 2010 nimmt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Stellung unter der Überschrift:
Strafbefehl bestätigt: Bürgermeister hat Urkunden unterdrückt und das Parlament belogen
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Von DMS
am 24.07.2010 um 21:30 Uhr
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Auch der Anwalt Dr Grasser bringt Falschinformationen in Umlauf, wie das Protokoll des Akteneinsichtsausschusses beweist.
60 Zuhörer waren bei der Sitzung anwesend und haben von dem tatsächlichen Ablauf Kenntnis genommen.
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Von DMS
am 24.07.2010 um 14:01 Uhr
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