Die SPD will in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf einen weiteren Akteneinsichtsausschuss stellen. Aufgeklärt werden soll die Anstellung eines Mitarbeiters beim "Stadtentwicklungsverein". Der Verein wird von dem Programm "Soziale Stadt" aus Bundes-, Landes- und städtischen Mitteln zu je einem Drittel finanziert.
Der Mitarbeiter arbeitet aber nicht für die Ziele des Vereins, sondern für den Bürgermeister im Bereich "Öffentlichkeitsarbeit". Dafür sind die Fördermittel nicht bestimmt.
Am 3. September 2008 berichtete die HNA von dem neuen Mitarbeiter und seinem Aufgabenfeld "Koordinator Förderprogramme".
Ab 2. Dezember 2008 ist die Hessen Agentur darüber informiert.
Ab 22. Mai 2009 das Wirtschaftsministerium.
Die Staatsanwaltschaft Kassel hat am 26. Juni 2009 ein Ermittlungsverfahren nach §264 Strafgesetzbuch, Subventionsbetrug eingeleitet.
Das ist jetzt bereits mehr als ein Jahr her. Seitdem hat keine Behörde diese rechtswidrige Mittelverwendung unterbunden. Stattdessen wurde im Rathaus so getan, als gäbe es die Vorwürfe nicht. Der Name des Mitarbeiters fand sich als Verantwortlicher auf der Homepage, er ist im internen Telefonverzeichnis aufgeführt, der Missbrauch erfolgte nicht heimlich, sondern offenkundig.
siehe: Dossier Fördermittelmißbrauch
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Von DMS am 09.09.2010 um 11:47 Uhr
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Wieder sollte die Firma des Vorsitzenden des Bauausschusses einen Auftrag bekommen. Die Regeln der Auftragsvergabe scheint dabei wohl nicht beachtet worden zu sein. Wie sonst ist zu erklären, dass wieder eine Auftragsgenehmigung von der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung genommen wurde.
Mit Nachtrag vom 4.9.2010
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Von DMS
am 01.09.2010 um 08:47 Uhr
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5.000 Euro Spende liegen seit dem Hessentag auf dem SELK-Konto der Russlandhilfe von Frau Heidi Wagner. Dieses Geld ist noch nicht bei den Menschen angekommen.
Es sollte der Pakistanhilfe übergeben werden.
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Von DMS
am 30.08.2010 um 22:11 Uhr
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Bereits am 17. August durchsuchte die Polizei und die Staatsanwaltschaft die Räume des Stadtentwicklungsvereins im Birkenweg. Es geht um die Ermittlungen gegen Fördermittelmißbrauch durch Martin Wagner, der Vereinsvorsitzender ist. HNA-online spricht von dem Vorwurf der Untreue.
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Von DMS
am 30.08.2010 um 16:17 Uhr
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Klinikschließung war bereits 2006 Teil des Konzernkonzeps, wie in der HNA nachzulesen ist.
Die Aussage im hr von Vize-Landrat Becker stimmt nicht.
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Von DMS
am 28.08.2010 um 19:02 Uhr
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Dafür gibt es 3 voll ausgestattete Krankenhaus-Komplexe und oben drauf 54 Millionen Euro.
Asklepios bedankt sich für diesen guten Einkauf und schließt die stationäre Patientenversorgung in Homberg.
Das war vorauszusehen. 500 Demonstranten taten es 2006
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Von DMS
am 26.08.2010 um 19:09 Uhr
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“die Kreisstadt selbst ein angeschlagener Patient” kommentiert die HNA. Das ist die Bilanz des CDU-Bürgermeisters Martin Wagner.
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Von DMS
am 26.08.2010 um 13:03 Uhr
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Kreisstadt verliert Krankenhaus, 4 Jahre nach der Privatisierung, 4 Jahre nachdem der Kreis die drei Krankenhäuser an den Asklepios-Konzern verschenkt hat und noch mehrere Millionen darauf gegeben hat.
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Von DMS
am 25.08.2010 um 18:41 Uhr
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Wo Rohrgräben von 0,90 m ausreichen, werden Straßendecken von 2,50 m wieder hergestellt. Wie paßt das zusammen?
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Von DMS
am 11.08.2010 um 12:05 Uhr
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Stadt wollte Kanalbauauftrag an den CDU-Stadtverordneten Fröde vergeben obwohl ein anderer Anbieter ein günstigeres Angebot abgegeben hatte. Erst der Wiederspruch des Mitbewerbers beim Regierungspräsidenten stoppte diese rechtswidrige Vergabe.
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Von DMS
am 10.08.2010 um 09:53 Uhr
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“Warum Kommunalpolitiker trotz schwerer Verfehlungen an ihrem Stuhl kleben “REPORT MAINZ, 9.8.2010 | 5:56 min, Sendung ansehen hier.
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Von DMS
am 10.08.2010 um 09:17 Uhr
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Die große Überraschung 2003: Marktzentrum Ost. Der große Wurf!
Er funktionierte nur nicht, wie schon damals der Plan zeigt. Mittlerweile spricht niemand mehr davon, auch nicht vom Parkdeck. 100.000 Euro sind allein für die Planung des Parkdecks zum Fenster hinausgeschmissen worden.
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Von DMS
am 07.08.2010 um 22:05 Uhr
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Erinnerungen an Momente eines weinseligen Sommerabends aber auch an eine langjährige finanzielle Durststrecke. Beides ist mit dem Hessentag verbunden.
Was andere Hessentagsstädte in einem halben Jahr leisteten, das hat Homberg nicht einmal in zwei Jahren geschafft: eine vollständige Schlussabrechung und eine ehrlich Aussage über die Kosten für jeden Bürger.
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Von DMS
am 04.08.2010 um 11:28 Uhr
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