Gehwege und Gardinen: Eine Antwort auf die Gesellschaftsproblem?
Mit den Mitteln des Konjunktur-Programms sollten eigentlich Projekte finanziert werden, die einen Beitrag zur Lösung der sich auftürmenden Gesellschafts-Probleme bieten. Die da heißen:
Energieabhängigkeit in vielen kommunalen Bereichen bei steigenden Energiepreisen.
Die Klimaveränderungen und ihre noch lange nicht überschaubaren Folgen.
Die soziale Spaltung der Gesellschaft, durch die eine wachsende Zahl von Menschen ausgegrenzt wird.
Finanzkrise und ihre verstärkende Auswirkung auf die Notlage der Finanzen der Stadt.
Wenn man sich die Maßnahmen anschaut, die mit den Mitteln des Konjunkturprogramms in Homberg finanziert werden sollen, kann man sich nur wundern, wo das Geld hinfließen soll. Drei Beispiele:
Gardinen: 36.800 Euro
Neue Gardinen für 36.800 Euro, aber auch Tischdecken und Stühle für die 15 Dorfgemeinschaftshäuser.
All die Dinge mögen nicht mehr in dem neuesten Zustand sein, aber angesichts leerer Kassen und drängender Probleme ist diese Prioritätensetzung ein Armutszeugnis.
Gehweg: 50.000 Euro
Zu dem geplanten Gehweg in der Rudolf-Harbig-Straße:
" Ausbau eines Gehwegs auf einer Länge von 260 m.
" Errichtung von Straßenbeleuchtung.
" Standardbauweise mit bituminöser Deckschicht auf einer Frostschutzschicht.
" Geschätzte Baukosten: 50.000,00 €
Auch hier fehlt jegliches Abwägen von Prioritäten.
Neue Elektrogeräte für die Dorfgemeinschaftshäuser
In der Begründung heißt es:
"Die Gebäude sind in etwa in den Jahren von 1975 - 1988 gebaut und ausgestattet worden.
Größtenteils entspricht die Ausstattung der Häuser mit Herden, Kühlschränken und Heizungspumpen noch dem damaligen Stand der Technik.
Hieraus ist zu ersehen, dass gerade in diesen Bereichen ein total überhöhter Energieverbrauch gegenüber den heutigen Geräten festzustellen ist. Zudem sind die Geräte ebenfalls in einem mangelhaften Zustand.
Demzufolge sind die Bestuhlung und Ausstattungsgegenstände, wie Gardinen, Tischecken, Schränke usw. in einem stark verbrauchten Zustand und müssten dringend erneuert werden.
Die Kosten für ca. 30 Elektroherde mit Kochfeld, 30 Kühlschränken und ca. 40 Heizungspumpen inkl. Demontage, Entsorgung und Neumontage werden sich auf ca. 45.000,00 € belaufen."
Wenn man bedenkt, dass die FDP Homberg immer wieder einmal die Schließung von Dorfgemeinschaftshäusern ins Gespräch bringt, weil sie mehr kosten als einbringen, denn sie sind teilweise nur gering ausgelastet, dann müssten doch ganz andere Fragen gestellt werden.
Selbst wenn die alten Geräte eine geringere Energieeffizienz haben als neue, so muss doch die Gesamtbilanz betrachtet werden. Wie viele Stunden im Jahr ist ein Elektroherd in einem DGH in Betrieb? Wieviel kWh verbraucht er in dieser Zeit? Wie groß ist die Differenz zu einem modernen Herd? Wiegt die eingesparte Verbrauchsenergie die Energie und die Kosten eines neuen Herdes auf?
Eine solche Berechnung hätte doch wenigstens aufgestellt werden müssen, das ist das Mindeste einer wirtschaftlichen Haushaltsführung. Vermutlich hat man es unterlassen, weil das Ergebnis ernüchternd gewesen wäre. Eine Ausnahme besteht nur bei den Heizungspumpen, die auch laufen müssen, wenn das Haus nicht belegt ist.
Das Rechnungsprüfungsamt hat die Stadt aufgefordert strengste Ausgabendisziplin zu wahren. Diese Maßnahmen gehören gewiss nicht dazu.
Vielleicht wird man als Ausrede hören, es hätte alles sehr schnell gehen müssen, es wäre nicht genügend Zeit für gründlichere Überlegungen. Das wäre dann nur ein weiteres Armutszeugnis, das man nicht vorausschauende plant und vorab die Prioritäten bestimmt. In Fritzlar hat sich der CDU-Bürgermeister dazu so geäußert:
"Eine Kommune weiß was sie will und darf sich nicht an Förderprogrammen orientieren"
"Fördermittel stehen manchmal in keinem Verhältnis zu dem Aufwand, sie zu erlangen. Da ist man womöglich schneller, wenn man auf das eine oder andere Programm verzichtet. Und zur Zeit läuft vieles in die falsche Richtung. Normalerweise sollte eine Stadt Maßnahmen fest im Auge haben, die eine Stadtentwicklung in der Zukunft positiv beeinflussen und dann schauen, ob es Förderprogramme dafür gibt. Im Moment haben wir die umgekehrte Reihenfolge. Es werden Förderprogramme aufgelegt, bei denen meldet man sich an und schaut dann, welche Maßnahmen man machen kann, damit es die Fördermittel gibt. Das ist eine völlig falsche Entwicklung."
Man sieht , es geht auch anders, auch in der CDU gibt es helle Köpfe - in anderen Städten.
Zuhörer sind eingeladen.
Transparente Gemeinde in Bayern, andere Städte im Kreis mit ausführlichen Informationen auf ihrer Homepage.
Darauf gibt es keine einfache Antwort.
Wieder einmal an allen zuständigen Gremien vorbei?
In Homberg müssen Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden, dazu bedarf es guter Kontakte zur heimischen Weirtschaft. Wenn man sieht wie der Bürgermeister mit einem Unternehmen umgeht, scheint das für ihn wohl kein Thema zu sein, wie der folgende Fall zeigt.
Wo die Fakten auf dem Tisch liegen, die Staatsanwaltschaft ermittelt, will die FDP-Stadtverordnet Kehl nur Hass und Hetztiraden sehen. Hier zeigt sich ein Rechtsempfinden, das Angst macht.
Der heutigen HNA-Bericht über die Vorgänge im Akteneinsichtsausschuss gibt die Kritik wieder, die SPD und Grüne in einer Pressemitteilung formulierten.
Einseitiger Bericht der HNA über die Ausschussitzung zur Klärung der Schließung der Alten- und Krankenpflegestation.
Die Lehren:
Kleine Nachhilfe in Fragen Tagesordnung und Protokoll für die CDU/FDP.