HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Wie unabhängig ist die Justiz?

 

Diese Frage wurde hier bereits im Zusammenhang mit den langen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Falle Bürgermeister Martin Wagners gestellt. Auch das milde Strafmaß für die Urkundenunterdrückung ließ solche Frage aufkommen. Wurde Wagner doch von der Rechtsanwaltskanzlei des jetzigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier vertreten. Sein Anwalt Karl-Heinz Gassner fiel schon vor Ende der Ermittlungen mit Aussagen auf wie: "Ich bin guter Dinge, dass an Herrn Wagner nichts hängen bleibt."
Der Hinweis auf die Rechtslage, nach der Staatsanwälte als Beamte weisungsgebunden sind, wurde in einem hiesigen Kommentar in die Welt der Verschwörungstheorien verwiesen.

Bouffier und die Giessener Gerichtsentscheidung
Über einen jüngsten Fall berichtet die Frankfurter Rundschau unter dem Titel:Bouffier-Clan hält zusammen. Neffen des Ministerpräsidenten waren in eine Schlägerei verwickelt, sofort wurde Bouffier informiert, der mit dem Giessener Polizeipräsidenten erschien. Die Verhandlung vor dem Giessener Amtsgericht in der Sache des vorbestraften Neffen wegen schwerer Körperverletzung wurde ohne Beweisaufnahme und ohne Strafe beendet. Begründung: Geringe Schuld. Weitere Details hier

Noch kein Gerichtstermin
Am 20.12.2010 berichtete die HNA, das Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Martin Wagner wegen Fördermittelmissbrauch sei abgeschlossen und komme vor die Große Strafkammer. Das war vor über drei Monaten. Wurde auf die Kommunalwahl Rücksicht genommen und der Termin deswegen noch nicht festgelegt? Der Vorgang in Giessen gibt dem Zweifel an der politischen Steuerung der Justiz neue Nahrung.
Je länger der Gerichtstermin hinausgeschoben wird, desto mehr verstärkt sich der Zweifel, desto mehr geht das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit verloren.

Druckansicht Druckansicht

 


Welchen Weg wird die FWG einschlagen?

FWG welchen Weg

weiterlesen »


Neue Sitzverteilung in der Stadtverordneten-Versammlung

Sitzverteilung

Veränderung der Sitze gegenüber 2006:

CDU von 16 > 12 | -4
SPD von 15 > 13 | -2
FDP von 3 > 2 | -1
Grüne von 3 > 4 | +1
FWG | +6

weiterlesen »


Werbung für das neue Tourismusbüro?

Kapitell

Kein Bild, kein Eindruck von dem Charme des gelungen sanierten Fachwerkhauses am Markt. Stattdessen veraltete Information und beliebiges Fotos aus vergangenem Jahren. Wieder einmal eine Chance für gutes Marketing verpasst.

weiterlesen »


Logistiker baut nicht, nutzt nur vorhandene Hallen

Logistiker bautHNA-Überschrift ist irreführend.
Vorhandene Hallen werden benutzt.
Logistik ist hauptsächlich Leiharbeit, schlechtbezahlte Jobs.
Soll das die Zukunft für die Region sein?

weiterlesen »


Auszählung der Wahlzettel dauert an

Vorläufiges WahlergebnisBis heute, Montag 28.3.2011, 20:15 Uhr sind 306 der 426 Gemeinden ausgezählt. Von Homberg liegen die Ergebnisse heute noch nicht vor.
Die HNA titelt zu den Trendergebnissen vom Sonntag: „Ein politischer Erdrutsch“ zu den „dramatischen Verlusten der CDU“.

weiterlesen »


Die Bürger haben sich entschieden

WählerentscheidungDie größte Zahl der Bürger haben sich entschieden nicht zu wählen.
Die größte Zahl der Wähler haben ihre Stimmen differenziert nach Personen vergeben.

weiterlesen »


Nicht notwendig: Neue Erschließungsstraße für Viessmann-Gelände

Zufahrt zu Vissmann

Das Viessmann-Gelände ist durch diese Unterführung ausreichend auch für den Lkw-Verkehr erschlossen. Palletways braucht die vom Bürgermeister angekündigte neue Straßenanbindung für 500.000 Euro nicht. Die Zufahrt kann durch das Gewerbegebiet erfolgen, eine Lärmbelastung des Wohngebietes ist somit nicht gegeben.

weiterlesen »


500.000 Euro für 250 Meter Straße?

StraßenanbindungDas ehemalige Viessmann-Werksgelände wurde in den vergangenen Jahren bereits mit Lkws angefahren. Es gibt eine Zufahrt durch das Industriegebiet. Warum 500.000 Euro für 250 Meter neue Straßen ausgeben?

weiterlesen »


Aus dem alten Haus Wicke wurde ein Schmuckstück

Eingangstür willkommen

 

Willkommen im neuen Tourismusbüro am Marktplatz.
(ehemals Haus Wicke)
Aus einem alten Fachwerkhaus wurde ein attraktives Schmuckstück.
Architekt Jochen Gontermann

weiterlesen »


Einkaufszentrum: Geschäftsmiete, Umsatz, Kaufkraft

Schon eine einfache Rechung ergibt für das Einkaufszentrum in der Homberger Altstadt:
35.00 Euro/qm Geschäftsmiete
15 Millionen Euro notwendiger Umsatz jährlich
22 % der jetzigen Kaufkraft

Realistisch?

weiterlesen »


Schuldenbremse: Zusammenhänge verstehen

Schuldenbremse Stimmzettel
Nein zu der „Schuldenbremse“ führt zu mehr Gerechtigkeit, weil auch die „stärkeren Schultern“ wieder mehr tragen müssten.

Ja führt zu weiteren Einschnitten in den öffentlichen Leistungen, zu Gebührenerhöhungen und zu weiterer Privatisierung öffentlicher Aufgaben, zu Lasten der Mehrheit der Bürger.

weiterlesen »


Altlasten des Hessentags

Bäume für den HessentagFür den Hessentag wurde rund 40 Laubbäume gefällt. Wo ist die Ersatzpflanzung? Wie hoch sind die Kosten?

weiterlesen »


Druckansicht Druckansicht

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt MediendesignBeiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA. Impressum Impressum