HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Wie von der Initiative für das Bürgerbegehren angekündigt, wurde heute die Klage und der Antrag auf eine einsweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Kassel eingereicht.

Wer nicht zur Stadtverordnetenversammlung kommen kann, hat die Gelegenheit wenigsten ab 19:30 Uhr den Beitrag "Streit um den Kasernenkauf" in der Hessenschau anzusehen. Der Beitrag wurde gestern produziert. Was sich bis heute eventuell an den Positionen der Parteien verändert hat oder nicht, wird man heute am 19:00 Uhr in der Stadthalle live miterleben können.

Die Initiative für das Bürgerbegehren gibt nicht auf. Die Bürgen bekennen sich zu Homberg, zu den Homberger Farben und zeigen Flagge mit blau-weiß.
Blau-Weiß wird zur Farbe für die Sicherung und Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in Homberg.

Blau-weiße Bänder für die Autos und zum Anstecken gibt es heute vor der Stadthalle ab 18:00 Uhr.

Hier geht es nicht um die Energiewende, hier geht es um Sicherung hoher Solar-Subventioen, von Strom, der zur Zeit des höchsten Sonnenstandes teilweise schon gar nicht mehr gebraucht wird.

Es besteht ein Zusammenhang zwischen Solarpark, Kasernenkauf und Bürgerbegehren, es geht um ein großes Geschäft, dass durch das Bürgerbegehren gestört wird.

Dirk Pfalz (SPD-Mitglied, langjähriger SPD-Stadtverordneter und Jurist) hat sich mit einem Offenen Brief an die Homberger Stadtverordneten gewendet und ruft zur Vernunft auf.

Viele empörte Bürger werden zur Sitzung der Stadtverordenten erwartet, deswegen wurde die Sitzung in die Stadthalle verlegt. Trotzdem kann es auch da noch knapp werden. Die Sitzung beginnt um 19:00 Uhr.

Der Solarpark-Standort ist nicht ökologisch geschädigt, diese falschen Angaben machte der Bürgermeister und die BImA macht mit, damit unrechtmäßig Solarsubventionen kassiert werden können.

Auf der Homepage der Stadt argumentier der Bürgermeister das Bürgerbegehren sei wegen Formfehler ungültig. Dabei haben die von ihm beauftragten Anwälte nur eine gutachterliche Stellungsnahme abgebeben, eine Meinung gesagt. Diese sind nicht rechtsverbindlich.
Wagner versucht mit dem Recht zu argumentieren, dass er in seiner Amtszeit wiederholt gebrochen hat.

Die Homberger Grünen: Die Bürger sollen über den Kasernenkauf entscheiden. Das Bürgerbegehren weist keine formalen Mängel auf, es ist nur ein Versuch des Bürgermeisters den Bürgerentscheid zu verhindern.

Alle Verantwortlichen wissen es, diese Fläche ist keine Fläche im Sinne des Erneuerbare Energie Gesetztes (EEG). Doch die Behörden sehen weg.

Die beiden Verfasser der Schriftsätze legen strenge Maßstäbe bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens an.
Sie selbst genügen aber nicht einmal den einfachen formalen Standards ihres Berufsstandes.

Zu Donnerstag, 23. August 2012, 17:00 Uhr waren die Vertreter der Inititiative für das Bürgerbegehren und die Fraktionsvorsitzendn zu der Magistratssitzung eingeladen worden. Aus Wiesbaden war Direktor Stephan Gieseler vom Hessischen Städtetag und aus Kassel der Rechtsanwalt Jörg Blum als Haupakteure eingeladen.
Rechtsanwalt Blum verspätetet sich, die Vorstellung begann deshalb erst um 17:16 Uhr.