Neue CDU-Fraktions-Vorsitzender startet mit einer Falschaussage zum Bürgerbegehren
Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Pauli gab seinen Einstand nach HNA-Bericht unter anderen mit dieser Aussage: "Offenbar trauerten manche noch immer dem abgelehnten Bürgerbegehren zum Kasernen-Kauf nach."
Gerade nach seiner längeren Auszeit als CDU-Stadtverordneter und Fraktionvorsitzender wieder im Amt, fällt er wieder negativ auf. Seine Aussage ist falsch und er sollte es als Fraktionsvorsitzender wissen. Leider übernahm auch die HNA diese Aussage, ohne sie richtig zu stellen
Das Bürgerbegehren ist nicht abgelehnt, es ist beim Verwaltungsgericht anhängig. Obwohl schon seit längerer Zeit die Schriftsätze beider Seiten beim Verwaltungsgericht vorliegen, hat das Gericht bis heute nicht entschieden.
Homberger haben Bürgerbegehren massiv unterstützt
Nachdem die Homberger sehr viel mehr als nötige Unterschriften für ein Bürgerbegehen gesammelt und damit die Voraussetzungen für einen darauf folgenden Bürgerentscheid erbracht hatten, beauftragte der Bürgermeister einen Anwalt der wunschgemäß formale Mängel feststellte. Kosten für diese Gutachten über 3.000 Euro.
Die sogenannten formalen Mängel waren Scheinargumente: In der Hauptsache geht es nur um die Behauptung des Bürgermeisters, die Initiatoren des Bürgerbegehrens hätten Einnahmen durch den Kasernenkauf nicht berücksichtigt. Die Stadt würde durch den Solarpark jährlich 75.000 Euro Pacht einnehmen. Diese Aussage ist falsch: Pacht nimmt der Eigentümer ein, das ist die Hessische Landgesellschaft (HLG). Inzwischen sind auch die vorgerechneten Fördermittel gekürzt worden, so dass bereits daraus ein Verlust von 1,75 Mio. Euro für die Stadt entstanden ist.
Gericht hat noch nicht über das Bürgerbegehren entschieden
Obwohl das Bürgerbegehren noch nicht vom Gericht entschieden ist, es sich um ein schwebendes Verfahren handelt, kaufte die HLG das Kasernengelände, ohne den Gerichtsentscheid abzuwarten. Konsequenzen aus diesem rechtswidrigen Verhalten hat die HLG und die Stadt zu tragen. Bei der Stadt die Magistratsmitglieder, die diesem rechtswidrige Vorgehen zugestimmt haben.
In Ostsachen haben sich Inititiativen aus mehreren Städten im Kampf gegen die Stadtzerstörung durch Einkaufszenter zusammengeschlossen.
Verkauf von großen Teilen der Dörnberg-Kaserne an die Messepark Homberg GmbH muss rückgängig gemacht werden, entschied die Mehrheit der Stadtverordneten.
Der Ärger über die ausgefallene Abifete muss sich an den Vermieter richten. Als Stadtpolitiker weiß er ,welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um solche Großveranstaltungen durchzuführen. Von ihm sind die Abiturienten reingelegt worden.
Ein fachkundiger Kenner der Homberger Altstadt, Prof. Dr. Großmann hat sich zu den neuen Planungen „zur Vitalisierung der Innenstadt“ geäußert und warnt vor den Schäden, die damit der Stadt zugefügt werden.
Aufträge, die dem Bürgermeister nicht behagen, landen auf der langen Bank, teilweise jahrelang.
Sondersitzung am 25. April 2013 in Holzhausen.
HLG verdient, Parteifreunde haben den Nutzen, die Bürger zahlen.
Während ander Städte im Kreis ein interessante Ziele anbieten, wird in Homberg nur für einen Trödel- und Antikmarkt geworben, der nicht stattfindet, weil die rechtlichen Voraussetzungen fehlen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Thilo Kroeschell hat zum 6. April 2013 sein Amt sein Mandat niedergelegt. Trotzdem äußert er sich weiterhin für die Fraktion.