Die Stadtverordneten haben beschlossen
Gestern, am 29. April 2014 haben die Stadtverordneten beschlossen :
(Kurzübersicht)
Kauf der ehemaligen Gaststätte "Krone"
Die Krone soll von der Stadt gekauft und saniert werden, wenn sich bis Ende September ein Pächter findet, der ein Betriebskonzept vorlegt, das von den Stadtverordnetenversammlung akzeptiert wird.
Findet sich bis Ende September kein Pächter, soll wieder beraten werden.
Regelungen zum Grundstücksverkauf durch die HLG
Das von der Hessische Landgesellschaft (HLG) vorgelegte Papier wird mit Ergänzungen angenommen. Die Richtpreise sollen aufgenommen werden. Gebäudeflächen mit 30 Euro/qm, bebaubare Flächen mit 15 Euro/qm.
(Zum Vergleich: An Hucke/Althaus (CDU-Stadtverordneter) wurden 3,5 Hektar mit Gebäuden und Freiflächen für 3,60 Euro je Quadratmeter verkauft.)
Haushalt für 2014
Der Haushaltsentwurf wurde angenommen mit Sperrvermerken bei den Positionen:
Bauhof: Bau einer Stahlhalle (35.000 Euro), einer Holzhackschnitzel-Heizung (45.000 Euro), Ausstattung
Stadtmarketing: Zuschuss an den Verein (110.000 Euro).
Senioren-Bewegungsparcour auf dem Gelände des Alten Friedhofs (15.000 Euro)
Wegen der bereits fortgeschrittenen Zeit wurde der Geschäftsordnungantrag der SPD angenommen, nur noch über die bisher unbehandelten Anträge und Anfragen aus der vorletzten Sitzung zu beschließen bzw. sie zu beantworten.
Abwassersatzung
Der Magistrat verlangte die Abwassersatzung doch noch zu beschließen, da sonst der Stadt Einnahmen in Höhe von ca. 160.000 Euro entgingen.
Im Schnellverfahren wurde die Abwassersitzung ebenfalls noch beschlossen.
Erweiterungsbau Burgbergrestaurant
Der Antrag, die Bau- und Kostenpläne der Stadtverordnetenversammlung vorab vorzulegen, damit diese prüfen kann, wurde angenommen.
Die Sitzung endete 22:38 Uhr.
Vertagt
Beschlüsse zur Bauleitplanung Kasernen und zum "Grundsatzbeschluss für die Veräußerung von Flächen in der Ostpreußenkaserne und für die Algenzucht, sowie die aktuellen Anfragen wurden auf die nächste Sitzung am 15. Mai 2014 verlegt.
Der Magistrat hatte vor Sitzungsbeginn den Punkt Verkauf der "ehemaligen Standortschießanlage zum Zwecke der Algenzucht" zurückgezogen.
Druckansicht
Magistrat behauptet es läge ein Kaufangebot einer Firma vor. Diese Firma existiert nicht mehr, sie ist insolvent.
Seit letztem Sommer ist der Zaun am Kinderspielplatz in der Langen Straße kaputt, Schrauben ragen gefährlich heraus.
Der Entwurf der neuen Abwassersatzung wird nicht gerechter, sie füht zu hohen versteckten Mehrbelastungen und dient nicht dem Hochwasserschutz. Die Fehler müssen erst behoben und die Folgen bedacht werden.
Sparen nach dem Homberger Modell. Eigentum billig an Parteifreunde verscherbeln, mit Steuergeldern teuer neu bauen.
Außer 40.000 Euro im Haushaltsplan ist nichts weiter vorgeplant worden. Genehmigungen, aussagefähige Baup- und Kostenpläne sind unbekannt.
In der vorletzten Sitzun der Amtszeit von Bürgermeister Martin Wagner sollen zahlreiche Beschlüsse mit weitreichenden Belastungen für die Stadt und die Bürger geschlossen werden.
Die Schirnen stehen zur Zeit nicht zum Verkauf oder zur Versteigerung. Die Stadtverordneten wurden getäuscht.