In den letzten Tagen haben die ersten Homberger die Rechnungen für Regenwasser erhalten. Genauer für das Niederschlagswasser das über den Abwasserkanal der Kläranlage zugeführt wird.
Bundesgericht verlangt neue Berechnung der Gebühren
Das Niederschlagswasser muss bei der Umlage der Abwassergebühren auch berechnet werden, so sieht es ein Gerichtsurteil vor, bei dem der Kläger Recht bekam, weil bisher nur die Trinkwassermenge als Bemessung herangezogen wurde, die das Wasserwerk lieferte. Große Gewerbeflächen wurden bei der bisherigen Regelung begünstigt. Das sah auch das oberste Bundesgericht so. Alle Kommunen müssen die Kosten der Abwasserbeseitigung aufsplitten, einmal nach dem gelieferten Trinkwasser und zum anderen nach den Grundstücksflächen, von denen das Regenwasser in den Kanal geleitet wird.
Satzung fehlerhaft
Am 29. April 2014 beschlossen die Stadtverordneten gegen 23 Uhr eine neue Abwassersatzung. Am Mittag des nächsten Tages konnten die Homberger bereits die Satzung mit Unterschrift und Dienstsiegel im offiziellen Bekanntmachungsorgan, „Homberg aktuell“ lesen. Technisch ist dieses schnelle Veröffentlichung nicht möglich gewesen, tatsächlich war die Satzung schon mehrere Tage vorher unterschrieben an die Druckerei gegangen, obwohl sie noch gar nicht beschlossen war.
Höhe der Gebühren nicht nachvollziehbar
In der Satzung wird für das Niederschlagswasser eine Gebühr von 49 Cent je Quadratmeter Niederschlagsfläche festgesetzt, ohne das bis zu diesem Zeitpunkt bekannt war, wieviel groß alle Flächen zusammen sind.
Die Satzung ist fehlerhaft. Gegen die Bescheide sollte deshalb Widerspruch eingelegt werden.
Ein Mustertext für den Widerspruch wird in den nächsten Tagen veröffentlicht.
siehe auch:
Neue Abwasserbescheide
Homberger Abwasser-Begriff
Druckansicht
Von Delf Schnappauf am 30.09.2014 um 13:10 Uhr
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Erst wurde aus Steuergeldern das Krankenhaus finanziert, dann wurden die Praxen noch einmal im Ärztehaus finanziert.
Das ist Verschwndung und hat nichts mit weit- und umsichtiger Planung zu tun.
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Von Delf Schnappauf
am 28.09.2014 um 12:37 Uhr
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2000 Bürger verlangten, dass die Bürger über den Kauf der Kaserne und die Folgekosten entscheiden. Das war 2012.
Das Verwaltungsgericht tut nichts.
Wie soll es weitergehen?
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Von Delf Schnappauf
am 24.09.2014 um 05:42 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus Hombergs Parteien Politische Kultur
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Trotzdem wurde eine unzureichendes Fundament, eine Bodenplatte und eine Wand gebaut.
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Von Delf Schnappauf
am 22.09.2014 um 19:48 Uhr
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Wie lange kann sich Homberg das leisten? Die Stadt muss weitere 100.000e Euro einsparen.
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Von Delf Schnappauf
am 22.09.2014 um 18:53 Uhr
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Ein unwirtschaftlicher Entwurf:
60 Prozent Verkehrsfläche zu 40 Prozent Nutzfläche.
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Von Delf Schnappauf
am 22.09.2014 um 08:08 Uhr
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Auf mangelhaften Fundament weiterbauen ist Steuerverschwendung.
In ein paar Jahren werden die Bauschäden auftreten, wie sie vorher schon bei den Schuppen zu sehen waren.
Wer haftet dafür?
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Von Delf Schnappauf
am 19.09.2014 um 14:13 Uhr
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Die Aussagen des Bürgermeisters entsprechen nicht den sichtbaren Tatsachen.
Mit der mangelhafte Gründung, sind die Bauschäden vorprogrammiert.
Ein Weiterbau auf dieser Grundlage ist unverantwortlich.
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Von Delf Schnappauf
am 18.09.2014 um 14:05 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus Planen und Bauen Unser Geld
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17. Sept. 2014, 11:20 im Rinnetal in Homberg
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Von Delf Schnappauf
am 17.09.2014 um 11:52 Uhr
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Der Wert der 3,5 ha Grundstücke und Gebäude, die an den CDU Stadtverordenten verkauft wurden, soll nicht durch einen vereidigten Sachverständigen, sondern durch den ehrenamtlichen Gutachterausschuss ermittelt werden.
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Von Delf Schnappauf
am 16.09.2014 um 11:25 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus Konversion Unser Geld
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In den veröffentlichten Sitzungsunterlagen auf der Homepage der Stadt fehlen entscheidende Erläuterungen und Anhänge zum Grundstücksverkauf am 15. Mai 2014.
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Von Delf Schnappauf
am 15.09.2014 um 08:11 Uhr
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• Kommentare deaktiviert für Grundstücksverkauf: Neue Manipulation entdeckt
Die Hessische Landgesellschaft (HLG) stellte am letzten Donnerstag den Stadtverordneten ihr Expose zur Vermarktung des Kasernengeländes vor und informierte über den Stand der sogenannten Infrastruktur-Ertüchtigung in der Ostpreußenkaserne.
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Von Delf Schnappauf
am 14.09.2014 um 10:38 Uhr
gespeichert unter Konversion Planen und Bauen Unser Geld
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Seit 2012 kann der Investor bauen wie er es wollte. Er tat nichts.
Jetzt will er es ganz anders.
CDU und FDP sieht nur Verhinderer und Blockier am Werk.
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Von Delf Schnappauf
am 13.09.2014 um 10:05 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus Planen und Bauen
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