10. Mai: Stadtverordnete haben eine lange Liste abzuarbeiten

Hoffentlich liest ein CDU-Fraktionsmitglied meinen Beitrag.

Wo bekommt man die Tagesordnungspunkte der Stadtverordnetensitzung her?
Auf der Seite der SPD und beim Hingucker findet man die erforderlichen Unterlagen wirklich einfach.
Die CDU-Webseite erfordert das Kopieren von Links und kommt dann auf die Webseite der Stadt.

Einen Hinweis zu den Uploads auf der Homepage der Stadt ist schwer oder garnicht zu finden. Hier könnte, anstelle der Hofberichterstattung ein einfacher Hinweis auf die Downloads hilfreich sein, das gilt auch für die Protokolle. So erhalten nur Fraktionsmitglieder der Parteien den Hinweis, der Bürger bleibt außen vor.
Ich kann allen CDU- Mitgliedern nur raten, sich die Unterlagen bei der SPD oder beim Hingucker zu beschaffen.

Waldkindergarten?
Wo kommt das Geld her?
Wie kommen die Kinder zu diesem abgelegenen Bereich?
Warum kein fester Anbau der bereits alle Infrastruktur die vorhanden ist nutzen kann?

Im Grunde doch nur richtig nutzbar in den Sommermonaten.
Entweder Nägel mit Köpfen – oder sein lassen.

Auf alle Fälle heißt das: Neue Kredite !

Die Liste der abzuhandelnden Themen ist lang, zu lang betrachtet man die einzelnen Tagesordnungspunkte für sich. Die eigentlich notwendige Zeit für eine sachgerechte Debatte wird fehlen. Reden zum Haushalt sind im Parlamentarismus eigentlich „das Salz in der Suppe“, die Möglichkeit für die Opposition mit verfehlter „Regierungspolitik“ abzurechnen. Aber vielleicht will man diese Möglichkeit nicht nutzen?
Waldkindergarten – eine prima Idee, über die man mit Inhalten und Visionen diskutieren kann. Aber in den Erläuterungen fehlt jede Aussage zu Kosten! Die Vorgaben der Doppik scheinen in der Verwaltung noch nicht angekommen zu sein. Träumen ist erlaubt und das kostet Zeit.
Punkt 5 und 6: Nach der Beschlußfassung vom 04.04. und dem dort gezeigten Abstimmungsverhalten dürften dies zwei TO-Punkte ohne großen Diskussionsbedarf sein. Aber die Erläuterungen lassen etwas anderes erhoffen: Die Stadtverordneten erfahren von den Stellungnahmen zur beabsichtigten Planänderung erst durch Tischvorlage. Wenn man abstimmen will, ist zunächst Lesestunde und dann Beratung in der Fraktion angezeigt und zwingend notwendig. Folglich kann ich schon heute feststellen: Wenn der Magistrat seine Aufgabe ernst nimmt, läßt er beide Punkte absetzen. Sollte er eine Empfehlung vorlegen, sollten die Stadtverordneten Absetzung beantragen. Eine Beschlußfassung wäre eine eigene Disqualifikation der Stadtverordneten.
Krone, Altes Gaswerk, Amtsgericht, Haltestelle Berge, Schutzschirm und Genossenschaft: Alles Punkte, die einer Aussprache mehr als wert sind. Hier ist eine politische Positionierung gefordert, wenn man es denn will. Aber eigentlich hat der Bürger ja einen Anspruch auf solche Aussagen.
Die Demokratie und Parlamentarismus laufen in der Stadtverordnetenversammlung die Gefahr, der Zeit „geopfert“ zu werden. Das wäre schade.

@Dirk-H. Pfalz

Sie laufen nicht in Gefahr geopfert zu werden.
Sie wurden mindestens seit 2002 bereits als Opferlamm auf dem Altar von Mehrheiten dargebracht.

Gibt es eine Entscheidung aus den letzten 10 Jahren die wirklich gut sachlich vorbereitet seitens der Stadt oder/und des Magistrats vorgelegt, durch jeden einzelnen Parlamentarier konsequent geprüft und innerhalb der Partei und Fraktion ausdiskutiert wurde?
Eine bei der die Parteien auch mal das Ohr an den Puls der Bürger legten und nicht selbstherrlich entschieden haben?

Einziger Kritiker seit 2008 ist doch der Homberger Hingucker.

Und beliebt ist er bei seinen Parlamentskollegen bestimmt nicht.
Zeigt er doch mehr oder weniger gnadenlos ihr Versagen auf!

Wo soll den der Waldkindergarten hin und welcher Kindergarten soll dafür platt gemacht werden?

TOP 10 b: Antrag SPD-Fraktion für einen Bürgerentscheid.

Ende der letzten Legislaturperiode habe ich den Fraktionsvorsitzenden des Homberger Parlaments vorgeschlagen, im Rahmen eines 2-semestrigen Projektseminars einen Bürgerpanel für Homberg einzurichten. Dies hätte mit Unterstützung der Universität Kassel zum Preis der reinen Sachkosten erfolgen können. Leider bestand daran kein Interesse.
Mit diesem Beteiligungsinstrument wären Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung in der Lage versetzt worden, mehrfach im Jahr ein repräsentatives Meinungsbild der Bevölkerung zu kommunal relevanten Themen einzuholen, ohne ihr Recht zur Letztentscheidung abgeben zu müssen. ( ^[4])
Die Idee, dass ein Bürgerpanel für Homberg von Nutzen sein könnte, entstand aufgrund der Debatte um die Einrichtung einer Fußgängerzone in Homberg. Für mich blieb dabei die Frage offen, ob 2000 Unterschriften zeigen, dass die Bürger in der Mehrheit eine solche Zone wünschen, oder die jetzige Besucherfrequenz auf die Existenz einer (schweigenden) Mehrheit hinweist, die diese Maßnahme ablehnt. Hier hätte ein repräsentatives Meinungsbild der Homberger Bürger – auch wenn kein eindeutiges Votum erfolgt wäre – zu einer fundierten Entscheidungsfindung und -begründung in der Stavo beigetragen.

Nun soll es beim „Schutzschirm“ also ein Bürgerentscheid richten. Aus meiner Sicht eine zumindest zweifelhafte Idee.
1. Es ist unsicher, ob in dieser Angelegenheit ein Bürgerentscheid überhaupt zulässig ist (§8b Abs.2.4).
2. Die Gemeindeorgane können sich auch bei einem Bürgerentscheid nicht um eine eigene Beschlussfassung drücken (§8b Abs.2.5).
3. Die Idee der Bürgerbeteiligung wird diskreditiert, wenn Stadtverordnete in „guten Zeiten“ mit Verweis auf ihr Mandat und die von ihnen getragene Verantwortung Partizipation ablehnen, dann aber, wenn „der Karren vor die Wand gefahren“ ist, den Bürgern die Wahl zwischen „Pest und Cholera“ zuschieben.
4. Auch wenn die Bezeichnung „Bürgerentscheid“ eine schöne demokratische Konnotation hat, sollte doch überlegt werden, wer – und aus welchen Gründen – die Entscheidung dann tatsächlich treffen würde. Ohne hier tiefer in die empirische Partizipationsforschung einzusteigen; es kann davon ausgegangen werden, dass die Beteiligung an einem Entscheid ziemlich sicher unter der üblichen Kommunalwahlbeteiligung in Homberg (ca. 50%) liegen wird. Als Gründe für eine weitergehende Nichtbeteiligung kommen Fatalismus, Unkenntnis oder aus Punkt 3 resultierende Begründungen infrage.
Aber unabhängig davon, ob die Abstimmung überhaupt das Quorum von 25% der Wahlberechtigten erreicht, die Abstimmung würde von den sogenannten „üblichen Verdächtigen“ (H. Klages) dominiert. Es handelt sich dabei um meist männliche Personen, um die 50 Jahre alt, mit gutem bis sehr gutem ökonomischen Status und Bildungsabschluss. Tendenziell nicht zur Wahl gehen werden erfahrungsgemäß Mitbürger ohne einen solchen sozio-ökonomischen Hintergrund, und damit die, die am härtesten von Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen betroffen wären. Von einer Entscheidung durch „die Bürger“ kann also keine Rede sein, soziologisch betrachtet entscheidet der gleiche Teil der Bevölkerung, der auch in der Stavo schon überproportional vertreten ist.

Bei aller Sympathie für eine Beteiligung der Bürger an der kommunalen Selbstverwaltung; hier ist es die Aufgabe der Repräsentanten (Stadtverordneten) für eine gemeinwohlorientierte Entscheidungsfindung zu sorgen, zumal die Stavo aus Sicht der Bürger an der Herbeiführung der jetzigen Situation ja nicht gänzlich unbeteiligt war.

Über die Voraussetzungen für eine, wie in dem Antrag geforderte, „qualifizierte Bürgerbeteiligung“ will ich mich aus Zeit- und Platzgründen nicht mehr auslassen, möchte aber noch anmerken, dass ich die Verwendung des Begriffs „Bürgerbeteiligung“ im Zusammenhang mit dem Solarpark für unangebracht halte. Von Bürgerbeteiligung könnte gesprochen werden, wenn diese bei der Frage eingebunden worden wären, ob – und wenn ja, wo und unter welchen Bedingungen – in unserer Gemeinde ein Solarpark errichtet wird. Der nunmehr unter diesem Etikett diskutierte Sachverhalt betrifft lediglich die Frage, ob auch ein paar Investoren aus der Region beim risikolosen EEG-Monopoly mitspielen dürfen.

Der Kindergarten soll nach Wernswig in die Nähe vom Waldhof. Bei schlechtem Wetter soll ein Raum in der Gaststätte Waldhof zum Unterschlupf dienen. Bin mal gespannt welche Erzieherin vor den Karren spannt werden soll und hoffentlich bekommt sie auch die dafür nötige Ausbildung die man braucht. Vielleicht wird es ja eine Erzieherin aus dem „platt gemachten“ Kindergarten.

wieder mal ne blöde frage,welche erzieherin soll hänsel und grätel dann im wald suchen wenn sie mal ausgebükst sind.

@miriam
Angeblich büchsen die Kinder nicht aus, sie wissen genau wo die Grenze (Sichtweite der Erzieherin) ist. Ausserdem würden die Kinder diesen Freiraum genießen und sich besser entwickeln wie Kinder die in einen räumlichen (Gebäude) Kindergarten gehen. Da kann man ja nur hoffen, dass die Eltern sich richtig entscheiden.

Wenn du als Mitglied des Gemeinderates hier in deiner Amtspflicht durch diese Türe eintreten musst, lege alle Deine Leidenschaften, Hass, Feindseligkeit, Gewalt, Freundschaft und Heuchelei ab. Deine eigenen Sorgen der Gemeinde unterordne. Dieselbe Gerechtigkeit die Du dieser tust, die gleiche wirst du von Gottes Gerechtigkeit erwarten und ertragen müssen.
A.D. 1595

Diesen wahren und noch heute gültigen Spruch möchte ich den Stadtverordneten für die Stadtverordnetensitzung am Donnerstag an Herz legen.
Meine Damen und Herren, Sie werden an Ihren Entscheidungen, Ihrer Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit gemessen. Das gleiche gilt für den Magistrat und den Bürgermeister.

@ Mahner

Den Spruch finde ich gut. Doch den hätten die schon vor Jahren lesen sollen, dann wären die Schulden nicht so hoch geworden. Aber diesen Spruch kann man auch Zweideuten. Denn die haben gelernt, Sachen so zu lesen und zu verstehen, dass es zu ihren Gunsten steht. Obwohl der Schreiber es anders meinte.

Diese Überraschungen sind auch Ihr Verdienst Herr Schnappauf, ich freue mich, dass ihre Arbeit Aufklärung leistet.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Ich bin auf nähere Infos gespannt.

Wobei wie es scheint die verschlafene SPD jetzt wach zu werden scheint.
Sie, die die letzten Jahre immer still gehalten hat, folgt nicht mehr blind dem BMW. Was ist los?
Hat gerlach seine Schäfchen nicht mehr im Griff? Wie man hört gibt es Ärger in der Homberger SPD.
Wenn er dazu führt, dass wieder vernüftige Politik gemacht wird, ist es gut.

Hat Herrn Kroeschell der Mut verlassen oder ist er auch wach geworden. Der Artikel klingt so, als ob sie erst dem Haushalt hat zustimmen wollen.

als kind aus den zeiten von willi brand und helmut schmitt,den ich sehr verehre,muß ich feststellen die soziale partei deuschland sich doch sehrgewandlt hat.

@15
In Homberg ist die Bezeichnung SPD wie Hohn und Spott, man sagt ja roter Baron, sch..wittchen und so.
Eingebildet, die haben uns längst vergessen.
Hauptsache wir sind wir.

Nun steht erstmalig Martin Wagner alleine da. Hält das die CDU aus ? Bzw Herr Ripke ?

Das wird ja wohl Zeit.
An sich eine Farce, dass die Mehrheitsfraktion, die ja mit dem Bürgermeister verbunden ist und alles bisher ab genickt, entschuldigt oder verschwiegen hat, ihn im Regen stehen lässt. Der Mut blieb auf der Strecke. Herr Kroeschell, geht Ihnen der Mut aus?
Bis zur Sitzung am 29. Mai wird man die SPD umgarnen, die anderen Parteien – mit Ausnahme der FDP – haben ja Charakter und Haltung.
Herr Gerlach neigt eher dazu, seinem Freund Martin eben mal 17 Mio. Überziehungskredit gewähren zu wollen. Also nicht wundern, wenn die Ablehnung nur eine Drohgebärde ist.
Was soll bis zum 29. Noch geändert werde. Erst einmal müssen die Abschlüsse 2008 etc. auf den Tisch. Viel zu oft haben CDU, SPD und FDP dem BGM freie Hand gelassen.

Sind wir doch mal realistisch, was könnte eingespart werden? Soll vieleicht der Zuschuß an die Sportvereine gestrichen werden, die städtisches Eigentum pflegen oder im Winter der Streu- und Räumdienst – Anlieger können die Straßen dann räumen oder beim Kindergarten – Kinder in die benachbarten Kindergärten – junge Familien werden nicht mehr hier wohnen wollen. Die Feuerwehren? Hier wird jetzt schon im Minimalbetrieb gefördert (Siehe Bedarfs- und Entwicklungssplan Rückstand)
W E R will auf Bequemlichkeiten verzichten?
Ich bin auf Vorschläge neugierig – aber bitte immer mit Begründungen

zu 2.
Waldkindergarten – soll er nicht dazu dienen KiGa Plätze in der Kernstadt frei werden zu lassen? Hier werden sicher neue Kosten entstehen. Geht es wirklich darum freie Plätze zu schaffen hätte ich einen Vorschlag:
Der KiGa Hülsa ist noch nicht maximal ausgelastet, ermöglicht es den Rinnetaler ihre Kinder bergaufwärts zu bringen. So werden Plätze in Homberg frei, Hülsa ist ausgelastet, kaum Kosten da der Kindergartenbus sowieso bis nach Allmuthshausen von Homberg kommend fährt. Er müßte lediglich über Steindorf nach Hülsa die Kinder bringen!

Es scheint, dass ein Grossteil der Stadtverordneten den sog. Rettungsschirm Begrüßen würde, aber Angst vor den dann amtlich verordneten Konsequenzen hat. Die könnten ja beim Bürger (Wähler) Unmut auslösen. Es kann aber auch sein, dass man sich „Hintertürchen“ offenhält. Man möchte ja, aber schuld sollen die Anderen sein. Nach einem Bürgerentscheid für den Rettungsschirm könnte man sich evtl. hinter dem Ergebnis verstecken. (Ihr, die Bürger wolltet es ja so.) Sollte der Bürgerentscheid gegen den Rettungsschirm ausfallen und durch den dann trotzdem bestehenden Spar- und Gebührenerhöhungszwang schmerzhafte Einschnitte entstehen, kommt als Ergebnis faktisch das Gleiche raus. (Ihr, die Bürger wolltet es ja so.) Wenn die Homberger Stadtverordneten einen Bürgerentscheid beschließen sollten stellen sie sich selbst ein Armutszeugnis aus. Dass die Stadt Homberg den Arsch voll Schulden hat, ist nicht nur dem traurigen Umstand zu schulden, dass die derzeitige Hessische Landesregierung den Kommunen sehr viel Geld entzogen hat, sondern auch der Tatsache, dass die Stadt Homberg trotz Schulden fahrlässig weitergewirtschaftet hat als wenn es kein Morgen gäbe. Der beknackte Hessentag hat trotz gegenteiliger Behauptungen keinem nachhaltig genutzt. Es war, wie in der Presse von vornherein vorausgesagt, eine „Party auf Pump“. Mit den Schulden die hängengeblieben sind hätte man sinnvollere Dinge bewerkstelligen können. Beim Schuldenmachen hat uns keiner gefragt, jetzt sollen wir plötzlich mündig werden. Die Stadtverordneten der etablierten Parteien haben uns da „reingeritten“. Außer der FWG, die waren damals noch nicht dabei. Macht aber jetzt beim Schuldenmachen mit. Es gibt jede Menge Möglichkeiten dafür mit dem Sparen anzufangen. Die Stadt hat kein Geld. Dann ist es derzeit z. B. auch nicht möglich das alte Gaswerk zu sanieren und zum Jugendzentrum umzubauen. Das bereits bereitgestellte Geld von über einer Mio. € wäre dann weg. Wohin denn? Sofort zurückgeben!! Über eine Million € weniger Schulden. Auch die von BMW genannten jährlichen 30.000€ Bereitstellungszinsen für diesen Kredit würden entfallen. Billiger für die Stadt wäre es, das Gelände bei voller Risikoübernahme an einen Interessenten zu verschenken. So traurig wie es vielleicht ist, auch einen neuen Jugendclub kann sich Homberg derzeit nicht leisten. Es gibt viele weitere Möglichkeiten zu sparen.