Förderprogramm – Koordinator für Homberg : Bürgermeister mißbraucht den Förderverein
Die HNA berichtete unter der Überschrift: "Krum kümmert sich um die Förderung"
Homberg. Der Homberger Pressesprecher für den Hessentag, Ralph-Michael Krum, ist in neuer Funktion weiter für die Interessen der Stadt tätig. Der 46-jährige Journalist arbeitet jetzt als "Koordinator Förderprogramme" beim Stadtentwicklungsverein Homberg.
Er werde sich darum kümmern, dass die Förderprogramme wie Soziale Stadt, Stadtumbau West sowie Energiespar- und Tourismusprogramme für die Stadt ertragreich sind, erklärte Bürgermeister Martin Wagner auf Anfrage. (hro)
Kontakt: Tel. 05681/994-190, E-Mail: ralph.krum@homberg-efze.eu
Es ist festzuhalten:
Der "Koordinator für Förderprogramme" arbeitet jetzt bei dem "Stadtentwicklungsverein Homberg – Verein zur Unterstützung der Zielsetzung der "Sozialen Stadt" in Verbindung mit der städtischen Jugendarbeit in der Kreisstadt Homberg (Efze)", so der offizielle Titel.
In desse Satzung heißt es in §3:
"Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke."
Vorsitzender des Vereins ist Bürgermeister Martin Wagner.
Vereinszweck ist unter anderen
"Aufbau einer sozialen Infrastruktur nach den Prinzipien der Gemeinwesenorientierung, der Selbstorgansisation und der Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner".
Vorgesetzter des Koordinators ist Herr Martin Wagner.
Die Förderprogramme "Stadtumbau West" sowie Energiespar- und Tourismusprogramme gehören nicht zu den Aufgaben des Vereins.
Der gemeinnützige Verein hat nicht die Aufgabe, die Förderprogramm "ertragreich" für die Stadt zu koordinieren. Hier wird der Verein für andere Zwecke vom Vereinsvorsitzenden mißbraucht. Zudem gefährdet das die Gemeinnützigkeit.
Indem Bürgermeister Wagner Herrn Krum über den Verein beschäftigt, umgeht er den notwendigen Beschluss des Magistrats und der Stadtverordneten. Soll hier ein verdienter Hessentagsmitarbeiter versorgt werden? Es ist nicht bekannt, das irgend eine vergleichbare Kommune sich einen solchen Koordinator leistet. Ist das nicht eigentlich eine originäre Aufgabe des Bürgermeisters, für die er bezahlt wird?
Woher kommen aber die Mittel zur Fianzierung des Koordinators? Der Kassenbericht 2005 weist als Einnahmen aus: 24.800 Euro Zuschüsse der Stadt Homberg bei Gesamteinnahme von 26.216.10 Euro. Das heißt 95 % des Vereinshaushalts kommen von der Stadt.
Übrigens jeder kann Mitglied des Vereins werden und sein Stimmrecht ausüben.
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