Bürgermeister führt Regie Teil 2
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Manch Leser wird sich über die Grafik mit der Platzierung der Anwesenden beim Akteneinsichtsausschuss gewundert haben. Was sollte das? Hier die Erläuterung, die schon einige Leser erkannt und kommentiert haben.
Der Ausschuss soll feststellen, ob bei der ungeplanten Schließung der Alten- und Krankenpflegestation alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Die Kontrolle des Bürgermeisters und der Verwaltung ist eine der Hauptaufgaben des Stadtparlaments. Der Magistrat sollte bei den Ausschusssitzungen anwesend sein, um ggf. Fragen beantworten zu können. Der korrekte Platz für die Magistratsmitglieder, wozu auch der Bürgermeister zählt, ist in dem grünen Bereich, wo auch drei Magistratsmitglieder der SPD Platz genommen hatten.
Bürgermeister übernimmt die Leitung des Ausschusses
An der linken Seite des Tisches hat die Sitzungsleitung und der Protokollant seinen Platz. Wer dort nicht hingehört, ist der Bürgermeister, denn sein Verhalten ist Gegenstand der Untersuchung. Man stelle sich einmal vor, in einem Gericht würde sich der Beschuldigte/Angeklagte neben den Richter setzen und ihn leiten.
Spickzettel-Wirtschaft
Den Platz des Bürgermeisters neben dem Ausschussvorsitzenden war für die Vorstellung notwendig, um den Vorsitzenden zu steuern. Von einem SPD-Mitglied darauf angesprochen, antwortete der Bürgermeister, er setze sich dort hin wo er wolle. Der Punkt wurde in dem Moment nicht weiter verfolgt, da die man noch in der Diskussion des anderen Themas war.
Der Ausschussvorsitzende war gut vorbereitet. Auf zahlreichen Zetteln hatte er seine Beiträge parat. Nachdem die Sitzung aber anders verlief als wohl angenommen, griff der Bürgermeister ein. Dazu machte er Notizen auf Zettel und schob sie dem Ausschussvorsitzenden zu. Wenn dieser noch mit der Diskussion beschäftigt war, stieß er den Vorsitzenden an und machte ihn auf die Notiz aufmerksam oder half flüsternd nach. Das alles sahen die Zuschauer wie auf der Bühne, es war eine offene Inszenierung.
CDU-Magistratsmitglieder
Die verantwortlichen Stadträte verzogen sich auf die letzte Zuschauerreihe, anstatt dort Platz zu nehmen,wo sie sich ihrer Verantwortung zu stellen hätten. Besonders ein Stadtrat fiel durch laute Zwischenrufe auf. Entsetzt waren die Zuschauer, als er auch noch Drohungen gegenüber den Zuschauern äußerte.
Ausschussvorsitzender
Der Ausschussvorsitzende war nicht souverän in der Sitzungsleitung, ließ sich von dem Bürgermeister sichtbar beeinflussen und brach die Sitzung erneut ab, da er sich nicht mit der rechtlichen Einschätzung sicher war.
Nachtrag und Dokumentation
Leserbrief der SPD-Stadtverordneten (13. 2. 2010)
Presseerklärung der Grünen (13. 2. 2010)
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