CDU und FDP verteidigen Privat-Gewinne zu Lasten der Bürger
Ein Investor muss auch Geld verdienen dürfen. Das wird nicht in Abrede gestellt. In der Stadtverordneten-Sitzung vergisst CDU-Fraktionsvorsitzender Pauli zu sagen, dass es auf ehrliche Weise geschehen muss.
Der Kauf von Kasernengrundstücken und -gebäuden durch den CDU-Stadtverordneten Axel Althaus ist nicht wegen des Kaufs an sich, sondern wegen der besonderen Umstände zum Skandal geworden.
1. Die Grundstücke wurden weit unter Wert verkauft.
2. Ein unabhängiges Wertgutachten lag nicht vor.
3. Ein Wettbewerb um die Grundstücke gab es nicht.
4. Der Verkauf erfolgte unter Parteifreunden.
5. Andere Angebot blieben unberücksichtigt.
6. Der Magistrat hatte den Kauf nicht genehmigt.
Wer auf solche Weise sich ungerechtfertigte Vergünstigungen verschafft, hat im wirtschaftlichen Wettbewerb mit anderen Unternehmen Vorteile erhalten, die andere Unternehmen nicht hatten. Damit werden die Marktchancen verzerrt.
Geld verdienen zu Lasten der Bürger?
Pauli vergaß auch deutlich zu machen, dass die Vergünstigungen für den einen Unternehmer zu Lasten der Stadt und ihrer Bürger gehen. Die Kosten für die Herrichtung der Infrastruktur sollen durch den Grundstücksverkauf mit finanziert werden. Wenn die Grundstücke "verschenkt" werden, hat der Steuerzahlern die Kosten überwiegend zu tragen.
Tränendrüse-Argument: Lebensunterhalt
Es gibt sicherlich viele Menschen, die unter schwierigen Bedingungen nur mühsam ihren Lebensunterhalt verdienen. Im Falle des Stadtverordneten Axel Althaus trifft das nicht zu, er betreibt seit Jahren eine Versicherungsagentur, mit der er bisher seinen Lebensunterhalt bestritt, und nicht aus der gerade erworbenen Immobilie.
Der Bürgermeister schwieg, wo er zu antworten hat.