Blancoscheck für Geschäft mit Pleitefirma
Wieder tischt der Magistrat den Stadtverordneten eine Lügengeschichte auf.
Wo war der Grundsatzbeschluss bei den bisherigen Verkäufen?
Da wird behauptet, vor Abschluss eines Kaufvertrages sei ein Grundsatzbeschluss notwendig. Wo sich diese angebliche Notwendigkeit herleiten soll, gibt der Magistrat nicht an. Das sollen die Stadtverordneten einfach ungefragt hinnehmen und glauben.
Wenn der Grundsatzbeschluss notwendig wäre ist zu fragen, warum kein Grundsatzbeschluss zum Verkauf von über 3 Hektar Kasernenfläche mit mehreren Gebäuden zu einem Spottpreis an den CDU-Stadtverordneten Axel Althaus eingeholt worden ist.
Grundsatzbeschluss als Blancoscheck
Mit dem Grundsatzbeschluss möchte der Magistragt lediglich einen Blancoscheck ausgestellt bekommen. Da wird von einer Kaufpreisermittlung durch die Hessische Landgesellschaft (HLG) geschrieben aber nicht zu welchem Preis der Vertrag abgeschlossen werden soll. Eine Kaufpreisermittlung durch die HLG ist wertlos, wie die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben. Die HLG hat auch den Preis für den Verkauf an Axel Althaus akzeptiert, welchen der Bürgermeister allein mit seinem Parteifreund ausgehandelt hat. Der "Treuhänder" HLG hat das einfach akzeptiert, obwohl er es besser hätte wissen müssen und der die Interessen der Stadt zu vertreten hat und nicht des Bürgermeisters und seiner Geschäfte.
Kaufangebot einer Pleitefirma
Noch dreister wird die Lüge vom "Kaufangebot für Zwecke der Algenzucht". Noch in der letzten Sitzung pries der Fraktionsvorsitzende der SPD, Stefan Gerlach die seriösen Investoren. Wenige Tage später hatten die angeblichen Algenzüchter Insolvenz angemeldet. Gegründet wurde die Firma am 25.04.2012, sie hat nicht einmal zwei Jahre bestanden.
Noch nach der Insolvenz der Firma schreibt der Magistrat ernsthaft von einem Kaufangebot.
Es wird kein Kaufangebot dieser Firma noch einer anderen Firma geben, da sich die Algenzucht noch im Stadium der Grundlagenforschung befindet, also Fördergeld benötigt aber noch kein Gewinn erwirtschaften kann.
Für wie dumm will der Magistrat die Stadtverordneten verkaufen?
Schon einmal hat der Bürgermeister den ehemaligen Mitarbeiterinnen der Alten- und Krankenpflegestation Verträge vorgelegt, für einen nicht existierenden Verein.
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