Schein-Sparen
Politiker müssen Rotstift ansetzen schrieb die HNA.
1,35 Mio. Euro müssen im Haushaltsplan für 2015 eingespart werden.
Die genannten Vorschläge belaufen sich auf 598.000 Euro, bleiben noch weitere 752.000 Euro einzusparen. Die HNA zitierte Bürgermeister Dr. Ritz, es müssen noch knapp 500.000 Euro eingespart werden. (Berechnung vergrößern = anklicken)
Die aufgeführten Posten müssen zudem genauer beleuchtet werden.
Forstrücklage auflösen
Das ist ein Griff in eine fremde Kasse, es wird nur umgebucht, aber nicht gespart. Außerdem wird im nächsten Jahr auch wieder Geld benötigt, um neue Aufforstung und deren Anfangspflege zu bezahlen. Die Rücklage, die sich aus dem Holzverkauft speist, ist ein Instrument der nachhaltigen Forstbewirtschaftung, diese soll aufgelöst werden. Das ist genau so unsinnig, wie in den letzten Jahren schon bei der Instandhaltung zu sparen.
Ärztehaus in eine Gesellschaft ausgliedern
Auch nur eine Umbuchung aber keine Einsparung. Interessant, dass dadurch im Jahr 140.000 Euro eingespart werden sollen. Das heißt. das Ärztehaus wird unwirtschaftlich betrieben. Verständlich, wenn die Mieten nicht so kalkuliert sind, dass die Kosten gedeckt werden, wenn damit auch Mieten mit Steuermitteln subventioniert werden.
Parkgebühren einführen
Auf welcher Basis sind die Einnahmen gerechnet? So wie die Pachteinnahmen aus Windparks in den vergangenen Jahre? Wie sollen die Anfangsinvestitionen für die Parkautomaten finanziert werden? Wieviel Parkautomaten sind notwendig und was kostet ein solches Gerät in der Anschaffung und im laufenden Betrieb?
Stadtmarketingverein: Zuschuss kürzen
Das heißt, der Verein soll weiterhin noch 50.000 Euro erhalten. Die Stadt will eine freiwillige Leistung an einen Verein zahlen, dessen Leistungen zu wünschen übrig lassen. Die Stadt hat die Auflage durch den Schutzschirm des Landes die Aufgabe, freiwillige Leistungen einzustellen. Das sollte zumindest bei diesem Verein ohne sichtlichen Nutzen erfolgen. Nur die Kürzung der Zuschüsse reicht nicht aus. 2001 hatte die CDU einen Stadtmarketingverein beantragt. Die CDU hat seit 2001 die Umsetzung ihres eigenen Beschlusses nicht einmal angemahnt. Ihr eigener CDU-Bürgermeister hat fast 10 Jahre nichts für das Stadtmarkting aufgewendet. Es schien auch ohne den Verein und diese Zahlungen zu gehen.
Dorfgemeinschaftshäuser an dörfliche Trägervereine
In den Dörfern wäre man vielleicht dazu bereit, wenn es eine durchdachte Strategie ist. Doch wenn gleichzeitig in der Kernstadt zwei nicht nutzbare Gewölbe mit Wasserschaden teuer gekauft werden, um sie dann leer stehen zu lassen und wenn auch noch einem Finanzinvestor geholfen wird, eine für ihn wertlose Immobilie loszuwerden, kann wohl nicht mit dem Verständnis der Bürger in den Dörfern gerechnet werden.
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