Systematisch Kontrollen verhindert
Haushaltseinsparungen: 800.000 Euro müssen für den Haushaltsplan 2015 eingespart werden. Nachdem mit einigen Schlagworten wie zum Beispiel: Auflösung der Forstumlage Geld aus einer Kasse in die andere Kasse verlagert wird, sind immer noch immer 200.000 Euro einzusparen.
Baukosten Mehrausgaben: Da kommt die Nachricht, dass die Baumaßnahmen (Jugendzentrum, Ärztehaus, Burgberggaststättenanbau) weit überzogen sind.
800.000 Euro müssen nachfinanziert werden, wieder nur durch Griff in eine andere Haushaltsposition, welcher dann das Geld fehlt. Bis zur Fertigstellung des Ärztehauses wird noch mehr als 1 Mio. Euro notwendig sein, wie bereits zu hören ist.
Vermögen an Privat verschenkt
Ein zentrales Grundstück wird mit dem ehemaligen Landratsamt an Privat verschenkt. Wert mehrere 100.000 Euro.
Mit einer geordneten Verwaltungs- und Haushaltsführung hat das nichts mehr zu tun. Was sagte die CDU-Fraktion, die im Wesentlichen sei 12 Jahren die Politik bestimmt und zu verantworten hat?
CDU zur Verwaltungsmisere
Der Fraktionsvorsitzend Pauli schwieg. Lediglich Peter Dewald äußerte sich:
"Peter Dewald (CDU) sagte, dass so etwas nie wieder passieren dürfe. Er forderte ein internes Kontrollsystem." HNA 13.12.2014
Kein Wort zur eigenen Verantwortung.
Keine Schuldzuweisungen.
"Er stellt die Frage, wie es zu diesen Überschreitungen kommen konnte…"
Was hat die CDU-Fraktion 12 Jahre lang getan, als sie in der Verantwortung stand, wenn sie jetzt diese Fragen stellt. Die Mängel in der Organisation waren immer wieder angesprochen worden, sie haben bei der CDU keine Prüfung der Organisationstruktur ausgelöst, wie sie jetzt gefordert wird.
Statt die Ursachen zu benennen, flüchtet sich die CDU in in die Zukunft und tut so, als hätte es bisher kein Kontrollsystem gegeben. High-Level-Contoll wurde zum Schlagwort.
Inneres Kontrollsystem in der Verwaltung
Wenn Dewald ein interenes Kontrollsystem fordert, sind die Stadtverordneten die falsche Adresse. Für die Organisation der Verwaltung hat der Bürgermeister freie Hand bei der Gestaltung, das liegt allein in seiner Verantwortung. Wie man sieht, ist er dieser Verantwortung nicht gerecht geworden – bisher folgenlos.
Im Gespräch mit Peter Dewald gestand er ein, dass auch ein solches Kontrollsystem außer Kraft gesetzt werden kann, wenn mit entsprechender krimineller Energie Umgehungen gesucht werden. Genau so ist das geltende Kontrollsystem, das in verschiedenen Verordnungen und Satzungen festgelegt ist, ausgehebelt worden. Die Verantwortlichen sitzen noch heute im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung .
Kontrollen auf verschiedensten Wegen immer wieder verhindert
Seit Jahren ist bekannt, dass Protokolle immer wieder manipuliert wurden, dennoch gab keine Bereitschaft durch Tonbandaufnahmen die Protokolle im Zweifelsfall nachprüfbar zu machen. Es ist sogar in der Satzung vorgesehen, Tonbandaufnahmen machen zu können. Selbst ein Antrag dazu wurde noch vor nicht all zu langer Zeit abgelehnt. Auch als es noch einmal öffentlich in einer Sitzung als Anregung formuliert wurde, wurde dem nicht gefolgt.
Auch Aufsichtsbehörden und die Justiz schritten nicht ein
Landrat
In den letzten Jahren mussten zu den Haushaltsplänen jeweils ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt werden. Ohne eines solchen Konzeptes durfte kein Haushalt genehmingt werden.
Dennoch wurden alle eingereichten Haushalte vom Landrat genehmigt, obwohl offensichtlich war, dass das Haushaltskonsolitierungskonzept Luftnummern enthielten (z,B. Pachteinnahmen aus Windparks).
Regierungspräsidium
Die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium findet nichts dabei, wenn Vermögenswerte verschenkt werden.
Justiz
Die Justiz hat bis heute noch kein Verfahren zu dem Vorwurf des Fördermittelmissbrauchs von 2009 eröffnet, obwohl es schon vom Oberlandesgericht an das Landgericht Kassel zurück überwiesen wurde.
Die Klagen beim Verwaltungsgericht gehen ebenfalls nicht voran. (Bürgerbegehren von 2012).
Staatsanwaltliche Ermittlungen zur Falschdeklaration der Flächen des Solareparks, Verkauf von Grundstücken unter Wert an Stadtverordneten stagmieren ebenfalls.
Der Bürgermeister, der Magistrat und die Mehrheitsfraktionen wurden über Jahre darin bestärkt, Recht und Gesetz zu missachten, denn es bleibt folgenlos. Während die CDU bei Jugendlichen Gesetzesbrechern gern von der abschreckenden Wirkung eines "Warnschusses" durch eine Verurteilung sprechen, wird bei den Politikern nicht eingegriffen, sie werden geradezu bestärkt.
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