Bürgerbegehren: Wir in Homberg?
Von den 11.161 wahlberechtigten Hombergern (Stand Mai 2014) haben 2012 im August 2.000 Homberger mit ihrer Unterschrift einen Antrag auf einen Bürgerentscheid gestellt. Nur acht Wochen standen in den Ferien zur Verfügung, um durch bürgerschaftliches Engagement, trotz Behinderung durch Ex-Bürgermeister Martin Wagner, diese Unterschriften zu sammeln. Mit mehr Zeit oder außerhalb der Ferienzeit wären mit Sicherheit noch mehr Unterschriften zusammen gekommen. Auch so waren es sehr viel mehr, als gesetzlich gefordert werden. Schon das war ein Erfolg.
Alle die unterschrieben haben forderten, dass die Homberger Bürger selbst darüber entscheiden, ob die Kasernen von der Stadt gekauft werden. Jeder Bürger sollte selbst entscheiden, Kasernenkauf: ja oder nein. Ein urdemokratisches Verfahren.
Dieses erfolgreiche Bürgerbegehren wurde von der Mehrheit im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung mit fadenscheinigen Gründen vorerst behindert. Das ließ sich der Magistrat über 3.000 Euro aus Steuergeldern kosten, um ein "Rechtsgutachten" einzuholen.
18 Prozent der Wahlberechtigten – 2000 Bürgerunterschriften – in Homberg werden in der Wahrnehmung ihrer Rechte von einer kleinen Gruppe von von max. 40 Personen behindert – .
Zum Vergleich: Die Bürgermeisterwahl beruht auf 5499 gültigen Wählerstimmen.
Auch der neuerliche Versuch im Herbst 2014, durch einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung, das Bürgerbegehren als gültig anzuerkennen, wurde abgelehnt.hier innerhalb der Stadt die Steine aus dem Weg zu räumen, fand bei der kleinen Gruppe keine Zustimmung. Solange eine solch große Gruppe der Bürger behindert wird, kann es kein "Wir" in Homberg geben.
Für die Gültigkeit des Bürgerbegehrens stimmten die Parteien FWG, Grüne und FDP.
Gegen das Bürgerbegehren stimmten die Parteien SPD und CDU, allerdings nicht geschlossen. Von den 23 Stadtverordneten dieser Parteien gab es nur 17 Ja-Stimmen zum Ablehnungsbeschluss.
siehe folgende Dokumentation.
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:: DOKUMENTATION ::
Protokollauszug der Stadtverordnetenversammlung
Abtimmungsverhalten der Parteien und ihrer Stadtverordneten
am 30.08.2012
Es ist still geworden um den Haushalt und das Sparkonzept.
Die Addition und die Rechenvorgänge sind nicht nachvollziehbar.
Stadtverordnete erhielten einen verfälschten Plan.