Diskussion über den Haushalt 2016
In allen Parlamenten ist die Auseinandersetzung über den Haushalt ein Kernstück der parlamentarischen Arbeit. Am Hauhalt wird die grundlegende Richtung diskutiert, bei der die unterschiedlichen Positionen der Parteien/Stadtverordneten deutlich werden.
Im Haupt- und Finanzausschuss stand am Dienstag, dem 24. 11. 2016 der Haushaltsentwurf auf der Tagesordnung, um ausgiebig erörtert zu werden.
Das folgende Protokoll dieser Sitzung ist ein Dokument über der politischen Kultur in Homberg.
Haushalt 2016
Herr Jäger spricht die Liste der investiven Haushaltsreste 2015 an.
Herr Debus verteilt diese Liste an die Ausschussmitglieder.
Dazu sprechen die Herren Bürgermeister Dr. Ritz, Hassenpflug, Jäger, Bür-germeister Dr. Ritz, Jäger, Debus, Bürgermeister Dr. Ritz, Jäger und Debus.
Herr Jäger schlägt schließlich vor, im Januar 2016 erneut über das Thema zu beraten.
Herr Dewald spricht die Aufnahme von Darlehen und die Statistik dazu im Haushalt an.
Herr Debus antwortet ihm direkt.
Herr Hassenpflug und Herr Bürgermeister Dr. Ritz sprechen zum Sofortpro-gramm Abwasser.
Herr Jäger erinnert daran, dass Herr Hoffmann in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses das Thema Sondersitzung zum Haushalt ansprach.
Dann spricht er die eigene Fraktionssitzung an und meint, dass lediglich drei Wochen zur Einbringung und Verabschiedung des Haushaltes zu kurz sei.
Herr Herbold gibt bekannt, die SPD sei gut informiert und könne in der kommenden Sitzung entscheiden.
Herr Pauli für die CDU und Herr Hassenpflug für die FDP stellen Gleiches fest.
Herr Höse meint, die Zeit für eine interne Beratung sei zu kurz.
Herr Hassenpflug kann die Bedenken zur Kürze der Zeit nachvollziehen.
Herr Jäger stellt den Antrag, die Haushaltssatzung 2016 erst in der Sitzung am 17. Dezember 2015 zu beraten und zu beschließen.
Herr Bürgermeister Dr. Ritz stellt fest, er habe den Haushalt früh eingebracht, um eine schnelle Genehmigung des Regierungspräsidiums zu bekommen.
Er meint, man könne einzelne Maßnahmen mit Sperrvermerken versehen.
Herr Pauli und Herr Herbold schließen sich an. Beide haben allerdings keine Probleme, wenn der Haushalt erst am 17. Dezember 2015 verabschiedet wird.
Herr Hoffmann meint, es sei ein positives Signal gegenüber der Bevölkerung, wenn man am 17. Dezember 2015 den Haushalt einstimmig verabschieden würde.
Herr Höse meint, die Verwaltung könne die Fragen der FWG beantworten und die Antwort an alle Parlamentarier weiterleiten.
Dazu sprechen Frau Köhler, die Herren Jäger, Pauli und Herbold, Frau Wilhelm, Herr Dewald und Herr Jäger.
Herr Jäger zieht seinen Antrag auf Verabschiedung erst am 17. Dezember 2015 zurück.
Herr Bürgermeister Dr. Ritz meint, man könne jetzt weiterhin zum Haushalt diskutieren.
Danach wird der Fragenkatalog der FWG abgearbeitet.
[Fragen der FWG und die Antworten]
Amt 120 Zuschuss Förderverein Haus der Reformation
Im Jahr 2013 wurden 3.000,00 €, in 2014 1.500,00 € und in 2015 bisher 0 € an den Förderverein gezahlt.
Amt 120 Aufwand für Öffentlichkeitsarbeit
Auf die Erläuterungen im Haushalt wird verwiesen.
Amt 180 Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige
Es handelt sich um Geld für den Stadtentwicklungsverein.
Amt 190 Zuschuss Stadtmarketing
Die Mittel werden für Durchführung von Veranstaltungen eingesetzt. Beim Verein Homberg Events handelt es sich um einen gemeinnützigen Verein.
Eine ausführliche Diskussion der Ausschussmitglieder schließt sich an.
Amt 240 Jugendarbeit – Kostenminimierung da nur noch ein Jugendzentrum
U. a. hängt die Erhöhung verschiedener Ansätze mit der Überlassung eines Kleinbusses durch den Stadtentwicklungsverein zusammen.
Amt 290 Parkgebühren
Laut Herrn Bürgermeister Dr. Ritz sollen die Parkscheinautomaten im Januar aufgestellt werden. Zusätzliche Personalkosten werden nicht entstehen.
Geschwindigkeitsmessgerät und gebührenpflichtige Parkplätze
Zusätzliches Personal wird nicht benötigt, im Gegenteil, durch das neue Gerät wird der Verwaltungsaufwand sinken.
Warum sinken die veranschlagten Einnahmen aus Verwarnungen?
Die Einnahmen schwanken von Jahr zu Jahr.
Amt 360 Pacht Solar
Die Pacht wird aktuell nicht gezahlt. Nach Abschluss des staatsanwaltschaft-lichen Verfahrens wird gezahlt und auch die rückständigen Beträge beglichen.
Berechnungen auf Seite 227
Die Verwaltung hat eine kleine Reserve eingerechnet.
Straßenbau Schlossberg
Es handelt sich um die Straße entlang des Friedhofes.
Invest 3030100901 – wofür genau, welche Maßnahmen
Es handelt sich um den geplanten Abriss der ehemaligen Schilderprägerei RODI, um neue Parkplätze schaffen zu können, die vermietet werden.
Herr Hassenpflug teilt mit, die FDP bitte um das Anbringen von zwei Sperrvermerken:
1. bei der geplanten Boule-Bahn im Stadtpark und
2. Ersatzbeschaffung des Geschwindigkeitsmessgerätes. Hier bitte man,
eine Vergabe der Überwachung an Dritte zu prüfen.
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