HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Im Bauausschuss am 15. Februar 2106 fragte das Ausschussmitglied Günter Koch (FWG) nach den gefällten Bäumen in der Kasseler Straße, am Grundstück des Fachmarkgebietes von Herrn Schneider aus Korbach. Er wollte wissen wer die Bäume beseitigt hatte.

Dr. Ritz sagte, er wisse es nicht und verwies auf Herrn Ziegler, als Leiter des Bauamtes. Auch er wusste nichts. Der technische Leiter des Bauamtes Herr Arndt saß bei den Zuhörern. Er sagte, er könne dazu nichts sagen.

Im Sitzungsprotokoll steht: "Die Antwort der Verwaltung wird dem Protokoll beigefügt."

Die Stadtverordneten erhielten das Protokoll per Mail am 18. Februar nachmittags und am Abend in der Stadtverordnetenversammlung noch einmal ausgedruckt als Tischvorlage.

In dem Protokoll per Email war die "Antwort der Verwaltung" nicht angefügt. Erst auf Nachfrage kam der Hinweis, dass die Antwort in der gedruckten Version enthalten sei.

Ein Aktenvermerk

Die "Antwort der Verwaltung" besteht aus einem Aktenvermerk vom 16.2. 2016, abgezeichnet vom Leiter des Bauamtes Ziegler. Auf die Frage  von Herrn Koch am Vorabend wusste er nichts über die Bäume zu sagen. Einen Tag später schrieb er einen Aktenvermerk über den Vorgang, an den er sich zuvor nicht erinnern konnte.

Laut des Aktenvermerks sei am 7. August 2015 mit Hessen mobil bei einem Ortstermin festgestellt, dass Bäume in den Straßenverkehr reichen.

"Aus Verkehrsicherungsgründen war ein Rückschnitt erforderlich. Die Maßnahmeempfehlung wurde in einem Protokoll dokumentiert."

Aktenvermerk zum Vergrößern anklicken
 

Bäume reichen in den Straßenverkehr

50 Jahre alte Bäume mit einem Durchmesser von 60 cm, die 3 bis 4 Meter von der Straße entfernt als Hochstamm stehen, sollten plötzlich allesamt die Verkehrssicherheit gefährdet haben. Zwischen Straßenrand und den Bäumen befindet sich noch ein Graben. Die Geschichte könnte im Zusammenhang mit der 5.000 Euro Spende des Grundstückeigentümers, Herrn Schneider gesehen werden.

Anfrage wurde nicht beantwortet

Am 24. Februar 2016 stellte ich dem Magistrat die folgenden Fragen und bat um Antwort bis zum 3. März. Eine Antwort kam nicht.

1. Welchen Betrag spendete Herr Schneider für die Kindergärten der Stadt?

2. Wann wurde die Spendenbescheinigung über die Spende von Herrn Schneider (Korbach) ausgestellt?

Zwischen der Kasseler Straße und dem Schneider Grundstück wurden von der Stadt in der letzten Zeit alle Bäume gefällt.

3. Wer ist Eigentümer des Grundstückes auf dem die Bäume standen?

4. Wer hat in der Stadtverwaltung die Baumfällung beauftragt?

5. Welche Kosten sind durch die Fällung und Entsorgung der Stadt entstanden?

6. Wer trägt die Kosten der Baufällung?

7. Wer hat nachgewiesen, dass alle Bäume aus Gründen der Verkehrsicherheit zu beseitigt sind?

Was bedeutet es, dass keine Antwort gegeben wurde?