2,7 Mio. Euro für Marktplatz 15 – Wahlkampf oder Mauschelei?
Die beiden regionalen Bundestagsabgeordneten Franke (SPD) und Siebert (CDU) verkündeten Anfang März den Geldsegen für Homberg.
Wie sie zu dieser Behauptung kamen, ist nicht nachvollziehbar, denn die Projekte sind bisher noch gar nicht ausgewählt. Die Liste der Förderprojekte soll im Frühjahr veröffentlicht werden, so das beauftragte Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, welches das Förderprogramm betreut.
Bildschirmfoto: nh24
Auf der Homepage heißt es:
Eine Veröffentlichung der Auswahl wird voraussichtlich im Frühjahr 2017 erfolgen. Projektstart: Voraussichtlich Mai 2017.
Wie können die beiden Bundestagsabgeordneten behaupten, Homberg erhält 2,7 Mio. Euro, wenn noch nicht entschieden ist, welche Projekte gefördert werden? Oder ist hier schon im Vorfeld gemauschelt worden, so dass die Fachjury nur noch als Feigenblatt dient?
Fest steht bisher nur, dass sich Homberg 2016 für dieses Programm beworben hat. 140 Mio. Euro standen 2016 zur Verfügung, von den 1000 eingegangenen Anträgen sind 56 ausgewählt worden. Für dieses Jahr ist das Programm um weitere 100 Mio. Euro auf 240 Mio. Euro aufgestockt worden. Für die Vergabe werden die Anträge aus dem Vorjahr herangezogen. Im Durchschnitt wurde jeder Antrag mit 2,5 Mio. Euro gefördert, bei dem gleichen Verteilschlüssel könnten in diesem Jahr 96 Projekte ausgewählt werden.
Anfang des Jahres erhielten die ausgewählten Projekte von 2016 ihre Förderbescheide. Gefördert wurden 7 Projekte aus dem Bereich Kultur, Sport (25), Jugend (11) und Mischnutzung (13).
Wie und nach welchen Kriterien werden die Förderprojekte ausgewählt?
"Die Auswahl der Förderprojekte erfolgte anhand fachlicher Kriterien sowie unter Berücksichtigung einer bundesweit angemessenen Verteilung in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel. Besonderes Augenmerk bei der Auswahl lag auf der zügigen Umsetzbarkeit der Projekte." Quelle
Nach dem Königsteiner Schlüssel hat Hessen 2106 einen Anteil von 7,39 Prozent an den bundesweiten Fördermitteln. Bei 240 Mio. Euro sind das 17,7 Mio Euro.
"Mit diesem Bundesprogramm sollen investive Projekte mit besonderer überregionaler und nationaler Wahrnehmbarkeit gefördert werden. Großer Wert wird dabei auf die Qualität im Hinblick auf ihre Wirkungen für die soziale Integration in der Kommune und auf die Stadt(teil)entwicklungspolitik gelegt. Zudem weisen die Projekte einen Beitrag zum Klimaschutz auf und verfügen über ein überdurchschnittliches Investitionsvolumen oder hohes Innovationspotenzial. Quelle
Es ist nicht erkennbar, welches hohe Innovationspotential der Umzug der bestehenden Einrichtungen in einen ehemaligen Supermarkt bringen soll – und was dabei noch von "besonderer überregionaler und nationaler Wahrnehmbarkeit" zeugt.
siehe auch:
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