Drehscheibe für 800.000 Euro umbauen
Die Stadtverordneten sollen am 9.11.2017 beschließen, die Drehscheibe für 800.000 Euro umbauen zu lassen.
Einladung StaVo 2017-11-09 TOP Drehscheibe
In den Erläuterungen heißt es:
„Der öffentliche Verkehrsraum im Kreuzungsbereich „Drehscheibe“ soll umgestaltet werden. In einem ersten Bauabschnitt, der in den Monaten März und April 2018 unter Einbeziehung der Osterferien umzusetzen ist, sollen die Kreuzung und die unmittelbar angrenzenden Anschlussbereiche umgebaut werden.“
Wer bezahlt den Umbau?
Gibt es Fördermittel?
In der Erläuterung findet sich der Satz:
„Ein Förderbescheid liegt noch nicht vor.“
Ist der Kreiselumbau überhaupt förderfähig? Im Zusammenhang vom Umbau der Kasseler und der Ziegenhainer Straße gab es darüber schon einmal mündliche Informationen. Ist überhaupt ein Antrag mit Aussicht auf Erfolg gestellt worden? Oder soll der Satz nur wieder Zuschüsse suggerieren, ohne das es dafür eine reelle Basis gibt?
Wann leistet Schoofs seine Zahlung?
„Es wird erwartet, dass der Projektentwickler des Einkaufszentrums Drehscheibe seine vertraglich zugesicherten Kostenbeiträge leistet.“
Eine merkwürdige Formulierung: "Es wird erwartet" und "zugesicherte Kostenbeiträge".
Die Stadt hat mit dem Projektentwickler einen Durchführungsvertrag beschlossen, über den Bürgermeister Dr. Ritz informiert hatte. Danach übernimmt der Projektentwickler Schoofs 350.000 Euro (brutto). Damit soll das Planungsbüro bezahlt werden und der Umbau des Kreisels mitfinanziert werden. Dr. Ritz nannte für den Kreiselumbau eine Summe von 180.000 Euro bzw. 200.000 Euro und fügte hinzu, dass damit nur eine sehr einfache Kreisellösung gebaut werden kann.
Hat die Stadt schon Geld von Schoofs erhalten? Anscheinend nicht, sonst bräuchte man die Zahlung nicht "erwarten", wie es oben heißt.
Warum hat die Stadt die Zahlung noch nicht erhalten?
Von dem Tag an, an dem der Bebauungsplan für das Einkaufszentrum beschlossen wurde, ist Schoofs zahlungspflichtig. Anscheinend hat die Stadt diese Zahlungen bisher nicht eingefordert. Das erinnert an die ausstehenden Pachtzahlungen für das Solarparkgelände. Auch da sei bisher keine Pachtzahlung erfolgt. Es müssten dort mindestens für fünfeinhalb Jahre Pacht eingefordert werden.
