2018: Bauprojekte für 11 Millionen – Bürgerliste warnt und lehnt Haushaltsplan ab
Kurzmitteilung
In der letzten Sitzung der Stadtverordneten im Jahr – am 15.12. 2017 – stand der Haushalt für 2018 im Mittelpunkt.
Die Bürgerliste warnt vor den vielen Investitionsvorhaben in Höhe von 11 Millionen Euro, die zu einem weiteren Anstieg der Schulden um 3,5 Millionen Euro führt. Die Investitionen sind zum Teil nicht werthaltig und belasten die Stadt in den folgenden Jahren. Die Bürgerliste hat deshalb diesem Haushalt nicht zugestimmt.
Auch die FWG stimmte gegen den Plan. Sie hält eine Jahresabschluss-Analyse für wichtig, um zu erkennen ob die Investitionen werthaltig sind und refinanziert werden.
Auf der Homepage der Bürgerliste: Die Haushaltsrede der Bürgerliste:
“Wir investieren im nächsten Jahr fast unfassbare 11 Millionen Euro. Dafür müssen wir knapp 6,5 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Abzüglich der Tilgung von bisherigen Schulden erhöhen wir unseren Schuldenstand um weitere 3,5 Millionen Euro. “
„Diese Investitionsliste ist unseriös, und sie ist darauf angelegt, dass Menschen überfordert werden. Mit dieser vorhersehbaren Überlast sind Fehler vorprogrammiert. Fehler, die uns wieder viel zusätzliches Geld kosten werden.“
„Diese viel zu große Investitionsliste, zusammen mit unserem unfassbaren neuen Leuchtturmprojekt der Steuergeldverschwendung Marktplatz 15, das genau wie die Engelapotheke ein Luxusobjekt darstellt, das einem kleinen Klientel zukommt, aber der Allgemeinheit einen riesigen Berg Schulden und Folgekosten beschert, machen es mir und meiner ganzen Fraktion nicht möglich, diesem Haushaltsplan zuzustimmen.“
