Ein erhellender Augenblick
Der Stadtverordnete Günter Koch (FWG) beantragte eine Sitzung des Bauausschusses vor Ort an der Burgberggaststätte durchzuführen, damit sich alle von dem Zustand und den weiteren Bauplänen einen eigenen Eindruck verschaffen können, bevor dort weitere Gelder (85.000 Euro) ausgegeben werden. Die Suche nach einem passenden Termin wurde schwierig, letztlich soll er erst Ende März stattfinden.
Dazu sagte Bürgermeister Dr. Ritz, er erwarte die Genehmigung des Haushaltsplans 2018 in wenigen Tagen. Dann werde sofort mit der Planung für den Umbau am Burgberg begonnen. Die Planung gehe schnell, sie sei einfach, anschließend werde sofort umgebaut.
Klartext
Im Klartext lautete diese Aussage: Mit dem Umbau wird so schnell wie möglich begonnen. Was der Bauausschuss noch dazu sagen will, interessiert nicht. Die Stadtverordneten haben mit der Zustimmung zum Haushaltsplan das Recht geschaffen, so zu verfahren.
Fragen der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit interessieren nicht. Den Haushaltsplan sieht der Bürgermeister als Freibrief an zu verfahren wie er es vorhat.
Das ist zwar rechtlich richtig, mit einem demokratischen Politikstil hat das aber nichts zu tun. Die Stadtverordneten sollen ihm die Legitimation für sein Vorgehen liefern. Leider nicken die Stadtverordneten der Mehrheitsparteien dies Politik gedankenlos ab und machen damit Demokratie zur Farce.
Naturschutz: Nein danke
Selbst Verbote nach Bundesgesetzen sollen ignoriert werden. Es kann allerdings auch sein, dass sie gar nicht überblickt werden. Der Hof an der Burgberggaststätte soll um knapp 30 cm aufgepflastert werden. Auf diesem Hof steht eine Linde, der Baum steht unter Naturschutz, er ist als Naturdenkmal ausgewiesen, das ist an dem Schild am Baum zu erkennen.
Unter dem Baum darf im Kronenbereich keine Aufschüttung erfolgen. Das steht sogar so in dem Entwurf der Baumschutzsatzung, die die Verwaltung überarbeitet hatte. Die Linde ist durch das Bundesnaturschutzgesetz geschützt. Es wäre Rechtsbruch mit Ankündigung.
