Wer hat das Bauschild zu verantworten?
Foto: Bauschild an der Kita-Baustelle in Mardorf, bei der noch kein Planungsrecht besteht.
Inhalt des Bauschildes
Baugenehmigung von: Ohne Datum
Aktenzeichen: B02083-18-16
Bauvorhaben: Errichtung einer dreigruppigen Kindertagesstätte, Errichtung von 11 Pkw-Stellplätzen
Homberg-Mardorf, n.n., Gemarkung Mardorf, Flur 8, Flurstück 246/54, 223(54
Bauherrschaft: Magistrat der Stadt Homberg, vertreten d. Herrn BGM Dr. Nico Ritz
Rathausgasse 1, 34576 Homberg
Entwurfsverfasser:
Herrn Dipl.-Ing. Christian Gerlach, Grabengäßchen 6, 34560 Fritzlar
Unternehmen:
Erd- und Entwässerungsarbeiten sowie Rohbauarbeiten
Fröde Bauunternehmen GmbH , Engelhard-Breul-Straße 3a, 34576 Homberg/Efze
Zimmer- und Holzarbeiten
Zimmerei & Holzbau Stamm, Am Zollbrett 11, 33129 Delbrück
Dachdeckerarbeiten
PAMPELBAU GMBH, Körnerstraßen 8, 08056 Zwickau
Foto: Die Baustelle ist bereits fortgeschritten. Erdarbeiten, Entwässerung und Bodenplatte sind schon fertig gestellt.
Das Planungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen
In "Homberg aktuell", dem Bekanntmachungsorgan der Stadt, wurde informiert, dass am 17. Dezember 2018 der Entwurf für den Bebauungsplan und für die Änderung des Flächenutzungsplan für einen Monat ausliegt. Die Bürger können Einwände zu der Planung vorbringen, über die die Stadtverordneten zu entscheiden haben.
Elastische Rechtsanwendung in Homberg
Wenn der Bau bereits weit fortgeschritten ist, hebelt Bürgermeister Dr. Nico Ritz das Recht der Stadtverordneten durch die Macht des Faktischen aus. Das ist rechtswidrig und ein massiver Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Was sagt der Landrat dazu, der für die Bewilligung der Baugenehmigung zuständig ist? Ohne rechtskräftiges Planungsrecht kann keine Baugenehmigung erteilt werden.
Der Vordruck für ein Bauschild kann heruntergeladen werden und jeder kann diesen Ausdruck ausfüllen. Wer hat für die Baustelle in Mardorf den Ausdruck ausgefüllt? Welche Folgen hätte ein privater Bauherr zu erwarten, wenn er das Blankoformular falsch ausfüllt?
Schon einmal wurde eine Satzung unterschrieben und veröffentlicht, obwohl sie noch nicht beschlossen worden war. Für den Stadtrat, der rechtswidrig unterschrieben hatte, gab es keine negativen Folgen. Recht scheint in Homberg sehr elastisch anwendbar zu sein.
Diese Vorgehensweise widerspricht auch den Planungsanforderungen Ackerland zu schonen und zu schützen – neben dem Kindergarten soll auch das angrenzende weitere Grundstück zu Wohnbauland werden.
