Verkehrte Verhältnisse: Magistrat kontrolliert Stadtverordnete
Karte: Fördergebiet für das Konzept "Lokale Ökonomie"
Nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) kontrollieren die Stadtverordneten den Magistrat, sie sind die Repräsentanten der Bürger. In Homberg ist es andersherum.
Die Stadtverordneten sollen im Ausschuss Stadtentwicklung und Kultur Beschlüsse zu dem Förderprogramm "Soziale Ökonomie" fassen, obwohl die vorgelegten Unterlagen dazu nicht ausreichen.
Ende Januar haben die Stadtverordneten einem "Integrierten Handlungskonzept" für das Programm zugestimmt, das danach vom Ministerium geprüft wurde. Aufgrund der Prüfung hat das beauftragte Planungsbüro akp die Änderungen eingearbeitet und gelb markiert, heißt es in der Erläuterung zu dem Tagesordnungspunkt.
Was vom Ministerium zu dem Plan geschrieben wurde, was das Ministerium für Änderungen verlangt hatte, ist nicht bekannt. Das Schreiben des Ministeriums wird den Stadtverordneten vom Magistrat vorenthalten. Das darf nicht sein.
Nicht beratungsfähig
Ohne diese Informationen ist der Punkt nicht beratungsfähig. Die Stadtverordneten sollen blind zustimmen. Das ist eine Behinderung des Mandats. Der Stadtverordnetenvorsteher hätte es solange nicht auf die Tagesordnung setzen dürfen, bis die detaillierten Änderungen vorgelegt werden. Aber wie bisher schützt der Stadtverordnetenvorsteher nicht die Mandatsträger, sondern er betreibt das Geschäft des Bürgermeisters.
Mehr Änderungen als markiert
Der überarbeitete Planentwurf vom 18.02.2019 weicht vom Entwurf vom 29.01.2019 auch an Stellen ab, die nicht gelb hervorgehoben wurden. Sollen die Stadtverordneten die Änderungen "übersehen"?
Im Januar hieß es noch:
8.Gezielte Unterstützung der Vermarktung regionaler Produkte und Dienstleistungen
… zwei Schwerpunkte besonders in den Fokus gerückt werden: Vor dem Hintergrund der „Cittáslow“-Bewerbung und mit Blick auf die zahlreichen Produzenten regionaler Produkte rund um Homberg (von Gemüse über faire Smartphones bis hin zur Kreativwirtschaft) sollen Verkaufs-und Dienstleistungsangebote in der Altstadt besonders gefördert werden.
In der überarbeiten Fassung vom Februar:
8. Gezielte Ansprache von Eigentümer*innen und potentiell zukünftigen Gewerbetreibenden
Neben der Ansprache der ansässigen Gewerbetreibenden sollen auch –insbesondere bei Leerständen – die Eigentümer*innen auf das Förderprogramm hingewiesen werden. Dies wird Aufgabe der Koordinationsstelle sein, ebenso wie die Ansprache von potentiellen Gewerbetreibenden, sofern diese der Stadt bekannt sind.
Die Strategie unter Punkt 8 hat einen anderen Inhalt bekommen. Darauf werden die Stadtverordneten nicht aufmerksam gemacht, das ist nur zu erkennen, wenn beide Fassungen nebeneinander gelegt und Satz für Satz verglichen werden.
Bei diesem Beispiel ist interessant, dass die Bewerbung für Cittáslow entfernt wurde. Soll nicht erkennbar werden, dass auch die Cittáslow-Bewerbung nichts geworden ist?
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