HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Gute Kassenlage und die Folgen

 
Die Stadtverordnetenversammlung plante Liquiditätskredite (früher Kassenkredite) mit 500.000 Euro und wies sie im Haushaltsplan 2019 aus.

§4  Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 500.000 EUR festgesetzt.

 

Das Regierungspräsidium Kassel genehmigte den Haushaltsplan, nicht aber die Liquiditätskredite. 

 

Die Begründung:

 

Eine unterjährige Liquiditätslücke ist derzeit nicht ersichtlich. Eine Genehmigung von Liquiditätskrediten scheidet daher zum aktuellen Zeitpunkt aus.

Weiter heißt es in der Genehmigung des Haushaltsplans:

Die Stadt Homberg ist damit mehrere Jahre in Folge nicht mehr defizitär in Sinne des § 92 Abs. 5 Ziffer 1 HGO. Die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes war folglich für das Jahr 2019 nicht erforderlich.

 

Keine Notlage, folglich keine erhöhte Förderung

Das heißt, es besteht kein Notlage für Homberg. Diese Feststellung wirkt sich auf die Gewährung der Höhe von Fördermitteln aus.

In dem Förderprogramm für das Multifunktionshaus erwartet die Stadt 2,7 Mio. Euro Fördermittel. Das sind 90 Prozent der veranschlagten 3,0 Mio. Euro Baukosten. In den Richtlinien des Förderprogramms heißt es:

"Bei nachgewiesener Haushaltsnotlage der Kommune besteht die Möglichkeit, eine Erhöhung der Bundesförderung auf bis zu 90 Prozent zu erhalten." 

Diese Notlage besteht in Homberg nicht mehr. Die Stadt dürfte nur noch zum Regelsatz gefördert werden, der bei 45 Prozent liegt. Damit würde gegenüber der bisherigen Planung eine Finanzierungslücke von 1,35 Mio. Euro entstehen. Das Projekt kann also für die Stadt teurer werden. Oder wird es Homberg gelingen, sich "Sozialleistungen" zu erschleichen?

siehe auch: Bestand – Beschönigung – Betrug

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EKZ: Es geht los, es geht …, es…, …

  2015 April Schoofs sei Grundstückseigentümer. Es gäbe einen Kaufvertrag, der erst greife, wenn Baurecht vorliege, sagt Tischler, der zu 100 Prozent davon überzeugt ist, dass seine Pläne in Homberg umsetzbar wären. „Ob wir das so genehmigt bekommen, hängt von der Stadt ab“, betont er. An einer zügigen Umsetzung sei ihm gelegen. Allerdings würden erfahrungsgemäß […]

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Elf Jahre Homberger Hingucker


Am 1. Februar 2008 erschien der erste Beitrag im Homberger Hingucker. Bis jetzt wurden 3925 weitere Beiträge verfasst. Zu vielen Beiträgen waren umfangreiche Recherchen notwendig. Mehrere Klagen wurden gegen den Homberger Hingucker erhoben. In dem letzten Prozess klärte der Richter des Oberlandesgerichts den Kläger – einen Homberger Unternehmer – über Presse- und Meinungsfreiheit auf.

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