Heikle und teure Themen in der nächsten Stadtverordneten-Versammlung
Bildschirmfoto: Kopf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 15.März 2019
Die Tagesordnung für die Versammlung am 15. 3. 2019 ist veröffentlicht. siehe hier.
Themenübersicht
Förderprogramm "Lokale Ökonomie": Stadt muss Verpflichtung zum Handel in der Innenstadt eingehen.
Per Antrag soll die Stelle für die Klimaschutz-Managerin weiter gefördert werden.
Dem Antrag auf Förderung im Programm "LandMobil – unterwegs in ländlichen Räumen" soll zugestimmt werden.
Dem Papier "Charta der Energiewende Nordhessen" soll zugestimmt werden.
Dem Entwurf "Machbarkeitsstudie zur Verbesserung öffentlicher Mobilitätsangebote (ÖPNV-Konzept)" soll zugestimmt werden.
In der ehemaligen Ostpreußenkaserne soll ein Grundstück einschließlich Gebäude zum Preis von 15 Euro/Quadratmeter verkauft werden.
Der Neubau einer Kindertagesstätte im Stadtteil Mardorf soll 400.000 Euro teurer werden, dem soll zugestimmt und die Mittel dafür freigeben werden.
Die Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm sollen teilweise anders verteilt werden.
Für das ehemalige Freizeitheim in Hülsa soll die Nutzung geändert werden, dort soll die Unterbringung von osteuropäischen Arbeitnehmens legalisiert werden.
Für den Sportplatz soll über ein neues Konzept informiert werden.
Die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser sollen erhöht werden.
Die Stadt muss vorausgezahlte Gewerbesteuer in Höhe von 2 Mio. Euro zurück zahlen.
Als Termin für die Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr wird der 9. Februar vorgeschlagen.
CDU und FWG beantragen den Bau von Parkplätzen im Bereich der Holzhäuser Straße.
Weitere Punkte siehe die vollständige Tagesordnung mit Links zu den Erläuterungen.
