Wo sind die Beschlüsse zum Multifunktionshaus?
Im Mai 2017 gab es lediglich angedachte Projekte für das Multifunktionshaus Marktplatz 15.
Laut Sitzungsprotokoll dankte Bürgermeister Dr. Nico Ritz dem Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke (SPD) für die politische Unterstützung hinsichtlich des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Für was dankte er ihm?
Wurde da etwas im Hintergrund abgesprochen? Laut Protokoll ging es doch erst nur darum, sich um Fördermittel zu bewerben. Es scheint aber so, als sei schon alles abgesprochen.
Wir erfahren nur, dass es um angedachte Projekte und mögliche Immobilien geht.
Aus dem Protokoll der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2017 geht nicht hervor, um welche "angedachten Projekte" es geht und um welche "möglichen Immobilien". Doch die Stadtverordneten sollten blind einem nicht festgelegten Vorhaben zustimmen.
Die Stadtverordneten hatten wenigsten noch einen weiteren Beschluss gefasst:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, sich die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung des Projektes vorzubehalten.
Wann und wo wurden die Stadtverordneten über die "konkrete Ausgestaltung und die Umsetzung" informiert?
Die Beschlüsse vom 11. 05. 2017 bezogen sich nur auf das Grundstück Marktplatz 15. Was aber in der Presse bisher veröffentlicht wurde, war vor allem über neue Räume in der Holzhäuser Straße 3. Weder zu Marktplatz 15 noch zu Holzhäuser Straße 3 sind abschließende Beschlüsse über die "konkrete Ausgestaltung und Umsetzung" gefasst worden.
Es war der Stadtverordnete Wolfgang Knorr (CDU), der angesichts eines Entwurfs mit schwarzer Fassade fragte, ob das so bleiben soll. Der Bürgermeister antwortet ihm, darüber sei noch nicht entschieden. Bis heute habe die Stadtverordneten noch nicht darüber entschieden, aber Vorbereitungen für den Abriss haben begonnen.
Bis jetzt sind es die Entscheidungen des Bürgermeisters, an den Stadtverordneten und den Bürgern vorbei – auch entgegen den Auflagen des Förderprogramms, das ausdrücklich die Einbindung der Bürger vorsieht.
Den Beschluss der Stadtverordneten, einen Architektenwettbewerb auszuschreiben, hat der Bürgermeister nicht ausgeführt. Er setzt sich über die gefassten Beschlüsse hinweg. Trotzdem behauptete Bürgermeister Ritz in der letzten Stadtverordnetenversammlung, er würde im Landkreis am transparentesten informieren.
Fotoanimation: Neubau eines Multifunktionshauses
