Letzte Stadtverordneten-Versammlung vor der Wahl
24.1.2020: Noch 16 Tage bis zur Bürgermeisterwahl am 9.2.2020
Am 6. Februar 2020 findet die letzte Stadtverordnetenversammlung in der Amtszeit von Dr. Nico Ritz statt. Die Tagesordnung fällt besonders dadurch auf, dass viele aktuellen Themen fehlen.
Auf der Tagesordnung steht:
1. Straßenbau in Holzhausen, welche Straßen sollten saniert werden? Details
2. Die Verkehrsführung in dem Bereich Kasseler Straße an dem „Einkaufscentrum Drehscheibe“, Wie soll es damit weitergehen ? Details
3. Umfangreiche Papiere werden zu dem Programm „Zukunft Stadtgrün“ vorgelegt, in dem es um das Landschaftsschutzgebiet Burgberg, die angrenzenden Friedhöfen, Kleingartenanlagen und Stadtpark geht. Es sollen die zukünftig auszubauende Wege vorgestellt werden.
4. Dorfmoderation Stadtteil Welferode. Es soll über den aktuellen Stand berichtet werden. Abschlussbericht
5. Einrichtung von Premiumwanderwegen und Premiumspazierwegen für 65.000 Euro. Die Stadtverordneten sollen beschließen, sich an Ausschreibungen zu beteiligen und dafür sollen Gelder im Haushalt umgeschichtet werden.
6. Eine neue elektrische Orgel soll für den Friedhof Mardorf angeschafft werden.
7. Über verwaltungsgerichtliche Klagen von 2014 gegen die Stadtverordnetenversammlung soll berichtet werden.
8. Sachstandsberichte und sonstige Informationen.
8.1 Über den Stand der Bearbeitung der Beschlüsse der letzten Jahre soll berichtet werden.
9. Anträge
9.1 Die SPD beantragt Blühflächen in Homberg.
10. Anfragen
10.1 Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fragt wie das Klimaschutzkonzept fortgeschrieben werden soll.
11. Anregungen
Anmerkungen zur Tagesordnung – über was geschwiegen wird
Das Einkaufszentrum wird ohne gültigen Bebauungsplan gebaut.
Die Verantwortlichen bei der Stadt und dem Kreis lassen das geschehen. Gegen jeden privaten Bauherrn hätte es schon längst einen Baustopp gegeben. Für die größte Baustelle der Stadt gibt es Narrenfreiheit. Ist das Baurecht im Schwalm-Eder-Kreis aufgehoben?
Das Gasthaus Krone sollte schon im letzten Jahr umgebaut werden. Es ist nichts geschehen. Dazu gibt es keine Informationen.
Auch das Multifunktionshaus zwischen Marktplatz 15 und Holzhäuser Straße 3 ist schon längst aus dem Zeitplan gelaufen. Nichts tut sich dort seit einem Monat, der Anbau des Supermarktes ist zwar niedergerissen worden, der Bauschutt liegt aber noch da. Die Baustelle ruht. Warum?
Im Marktplatz 16 stehen seit Monaten zwei millionen-teure Wohnungen zur Vermietung und nichts tut sich. Will keiner die Verantwortung übernehmen und antworten? Es sind schließlich Steuergelder, die dort verbaut worden sind, ohne dass sie einen Nutzen bringen.
Zum Ärztehaus hatte die Bürgerliste im Oktober 2019 eine umfangreich Anfrage eingereicht. In der letzten Sitzung wurde die Antwort auf die kommende Sitzung verschoben, steht aber nicht auf der Tagesordnung. Das ist die Transparenz, von der der Bürgermeister gern spricht. Oder sind die Fakten so gefährlich, dass sie möglichst bis nach der Wahl unter der Decke bleiben? Dabei ist für mindestens 30.000 Euro eine Anwaltskanzlei in Hamburg beauftragt worden, die bisher auch noch keine Ergebnisse vorgelegt hat. Die Klärung hatte die Bürgerliste mit einem Akteneinsichtsausschuss in Gang gesetzt.
