HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Manipulationen erkennen und sich schützen

 
Die Homberger Politik ist geprägt von zahlreichen Manipulationen. Manche sind nicht immer gleich zu erkennen. Im Lauf der Zeit wird die Täuschung aber sichtbar. Daraus lässt sich lernen. Ein aufschlussreiches Beispiel bietet das Einkaufszentrum mit der Bebauung in der Kasseler Straße.

Der Vertrag mit der Stadt

Die Firma Schoofs Immobilien Frankfurt wollte ein Einkaufszentrum bauen und hat dafür einen Vertrag mit der Stadt abgeschlossen, in dem geregelt ist, was und wie sie bauen will. Zu dem Vertrag gehört auch, dass die Stadt prüft, ob die Firma dazu wirtschaftlich in der Lage ist. Auf dieser Basis wurde ein befristetes Planungsrecht geschaffen. Das nennt man einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan.

Nach dieser Vereinbarung wollte Schoofs in der Kasseler Straße eine Erweiterung des Sparkassengebäudes und einen weiteren Bürobau mit einer Apotheke im Erdgeschoss bauen. Diese Bilder hat Schoofs immer wieder verbreitet, auch auf den Bannern am Bauzaun.

Foto: Banner am Bauzaun im Bindeweg mit der Abbildung der ehemals geplanten Gebäuden in der Kasseler Straße
 

Kein Bedarf für Büroräumen

Schoofs hat sich nicht an den Vertrag gehalten. Sie wollen die beiden Gebäude nicht bauen, es gäbe für die Büroräume keinen Bedarf. Das hätten sie vor Vertragsabschluss prüfen müssen. Es ist ihr Risiko, wenn sie den Immobilienmarkt so schlecht einschätzen. Die Stadt als Vertragspartner hätte auf die Erfüllung des Vertrags bestehen müssen. So ist es im Normalfall im Geschäftsleben. Die Stadt hat diese Änderung hingenommen und akzeptiert.
Stimmt dieses Argument überhaupt? Zur Zeit sollen neue Bürofläche in der Freiheit für das Kirchenkreisamt gebaut werden. Es gibt also doch Bedarf.
 

Ausreichende Stellplätze

Durch den Wegfall der beiden Gebäude wären weniger Parkplätze nach der Stellplatzordnung notwendig. Außerdem könnten auf den nicht bebauten Flächen weitere Parkplätze entstehen. 270 Stellplätze sind nach dem derzeitig gültigen Bebauungsplan für die bereits reduzierte Planung notwendig. Für den neuen Entwurf des Bebauungsplan 2020 werden wieder 270 Stellplätze  vorgeschrieben obwohl sich Erhebliches geändert hat. Eine Herleitung entsprechend der Stellplatzsatzung fehlt.

Die Kreissparkasse hatte auf dem Plangebiet ihre notwendigen Stellplätze ausgewiesen. Es ist nicht ersichtlich, wie diese Kreissparkassen-Stellplätze in die Berechnung der Anzahl eingeht.

Abbildung: Auszüge aus den Bebauungsplänen 2016 und 2020

 

Ein Loch in der Straßenrandbebauung

Durch den Wegfall der Bürogebäude entsteht eine große Lücke in der Straßenrandbebauung. Die FWG beantragte, das Einkaufszentrum statisch so zu bauen, dass später solche Straßenrandbebauung möglich sein kann. Die Stadtverordneten folgten dem Antrag und beauftragten am 14. Juni 2018 den Bürgermeister entsprechend zu verhandeln und die Stadtverordneten das Ergebnis zur Entscheidung vorzulegen.
Diesen Auftrag der Stadtverordnetenversammlung hat der Bürgermeister seit eineinhalb Jahre nicht erfüllt. Er hat den Beschluss des Stadtparlament ignoriert.
Am 12. März 2020 sollte der Geschäftsführer von Schoofs, Herr Mohamed Younis die Planung vorstellen, wie eine Blockrandbebauung möglich sein könnte. Younis kam nicht, die Pläne von Schoofs stellte der Bürgermeister vor. Dr. Nico Ritz präsentierte einen Plan, nach dem auf dem Parkplatz ein eingeschossiger Bau entlang der Kasseler Straße gebaut werden könnte.
Der Bürgermeister informierte über die Planung von Schoofs, er legte aber den Stadtverordneten kein Ergebnis zur Entscheidung vor, wie die Stadtverordneten ihn 2018 beauftragt hatten. Er manipulierte, indem er versuchte, den Eindruck zu erwecken, er hätte entsprechend desAuftrag gehandelt.

Mit dieser Lösung eines ebenerdigen Gebäude würden mindestens 18 Stellplätze wegfallen. Könnten die notwendigen 270 Parkplätze dann noch erfüllt werden? Zusätzlich müssten für die Nutzung des neuen Gebäudes weitere Parkplätze nachgewiesen werden. Die Lösung, die Schoofs und der Bürgermeister vorstellten, ist keine. Es ist der Versuch die Stadtverordneten und letztlich  die Bürger zu täuschen.

 

Diese Scheinlösung ist jetzt auch im Bebauungsplan aufgenommen worden, wo es heißt "Mögliche Bebauung". Dass die Bebauung wegen der fehlenden Parkplätze nicht möglich ist, ignoriert er und hofft, damit die Bürger täuschen zu können.
Die Aussage ist unverbindlich. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan schafft nur ein zeitlich befristetes Recht. Der Statische Nachweis ist bisher nicht vorgelegt worden. Der "Werkraum" den die Sparkasse vorgeblich errichten wird, ist ebenfalls unverbindlich, da der Vertrag mit dem Projektentwickler Schoofs abgeschlossen wird, hat er für die Kreissparkasse keine verpflichtende Bindung.
 

Illegale Bauten

In dem jetzt öffentlich ausgelegten Bebauungsplan sind noch weitere Veränderungen zu erkennen. Es sind keine Änderungen, die geplant sind, die Änderungen sind bereits gebaut. illegal gebaut, ohne dass eine Aufsichtsbehörde dagegen einschreitet, so wie es jeder private Bauherr sofort erleben würde.

Abbildung: Links: Auszug aus dem gültigen Bebauungsplan von 2016
Rechts: Anbau parallel zur Wand der Spielhalle, die nach dem Bebauungsplan nicht zulässig ist.

 

Bauen auf Risiko – später wird geheilt

Schoofs ist das Risiko eingegangen, bereits Fakten zu schaffen, bevor sie genehmigt sind. Einen Abriss der illegalen Bauten fürchtet Schoofs offensichtlich nicht. Geschäftsführer Mohamed  Younis kann sich wohl sicher sein, dass der Bürgermeister die widerrechtlichen Maßnahmen ausbügeln wird. Der Bürgermeister wiederum weiß, dass er bei den Stadtverordneten eine Mehrheit findet, sie werden das rechtswidrige Vorgehen wohl nachträglich legitimieren. Alle machen sich zu Komplizen des Projektentwicklers und schaden der Stadt und dem Rechtsstaat. 

Im März 2021 finden Kommunalwahlen statt. Werden die verantwortlichen Parteienvertreter im Stadtparlament wieder gewählt, oder sind die Bürger so wach zu erkennen, wer sie in die Misere hineinbringt?

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