HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Der Regierungspräsident zu der Gefahrstoff-Entsorgung von Holzhäuser Straße 3

Abbildung: Auszug aus "Homberg aktuell" Nr.29/2020

 

Der Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Thurau lud in mehreren Anzeigen die Bürger dazu ein, Fragen zu stellen. Auf die drei Fragen vom 10. Juli 2020 nach dem Verbleib der Gefahrstoffe im abgerissenen Haus Holzhäuser Straße 3 gab es bisher keine Antwort.

 

Bürgermeister Dr. Nico Ritz schrieb am 28. 09.2020 lediglich:

An der Beantwortung Ihrer sich anschließenden Nachfrage bestand Ihrerseits offensichtlich kein echtes Interesse. Denn Sie haben sich ja bereits an das Regierungspräsidium Kassel gewendet und Ihre Sichtweise kundgetan. Insofern ging ich davon aus, dass sich die Angelegenheit erledigt hat.  siehe hier

   
Abfallentsorgung: Die Aufgabe des Regierungspräsidenten

In der E-Mail erwähnt der Bürgermeister  nicht, um welchen Sachverhalt es geht.
Der Regierungspräsident Kassel ist eine Stelle zuständig für illegale Abfallentsorgung und eine weitere Stelle für Schadstoffe.

Nachdem auf meine Anfrage vom 10. Juli 2020 kein Antwort zu den Fragen kam, informierte ich die beiden zuständigen Stellen beim Regierungspräsidenten:

 

… die Stadt hat in der Homberger Altstadt den größten Teil eines Fachwerkhauses abgerissen, das schwer kontaminiert gewesen sei.
Auf wiederholte Nachfrage bei der Stadt erhielt ich keine Aussagen zu der Frage nach der Menge des kontaminierten Materials, der Deponie und den entstandenen Kosten.
Es ist deshalb davon auszugehen, dass das Material illegal entsorgt wurde.
Es hätte mindestens ein Entsorgungsnachweis vorgelegt werden können.

Im Anhang finden Sie Auszüge aus der Präsentation des beauftragen Projektplaners von 2018 mit den Aussagen über die Gefahrenklasse 3 und der notwendigen Einlagerung in einer Untertagedeponie.
Der Gebäudeabriss erfolgte Ende 2019 bis Anfang 2020.

 

Eine Mitarbeiterin des Regierungspräsidenten antwortete am 28. 08. 2020: 

mir obliegt die abfallrechtliche Überprüfung der Entsorgungsbelege zum Abbruch dieses Vorhabens.

Sollte die ordnungsgemäße Entsorgung dieser Abfälle nicht plausibel nachgewiesen werden können, würde ich selbstverständlich tätig werden und entsprechende Maßnahmen veranlassen.

 

Vertuschung statt Transparenz

Weder vom Regierungspräsidium noch von der Stadt ist eine Auskunft zu erhalten. Das schafft kein Vertrauen in die Arbeit dieser Stellen, es verstärkt den Verdacht, dass hier etwas vertuscht werden soll.

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