Stadt unterwirft sich, setzt ihr starkes Blatt nicht ein
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian Haß, sagte in der Stadtverordnetenversammlung über die Planung des Einkaufszentrums:
"Wir haben schon immer mit schwachem Blatt gespielt."
Damit will er erklären, warum die CDU nachträglich einer Planung zustimmt, die bereits gebaut wurde.
Damit täuscht er die Bürger und kaschiert das Zusammenspiel mit dem Projektentwickler Schoofs, das bereits seit 2015 besteht.
Er begründet seine Aussage damit, dass die Stadt weder "Inhaber" des Grundstücks noch Bauherr sei.
Es ist jedoch die Stadt, die Planungshoheit hat, sie hat die Pflicht und das Recht, die Entwicklung der Stadt zu steuern. Ein "schwaches Blatt" hat dagegen ein Inhaber oder Bauherr, denn er schafft nicht das Baurecht.
Baurecht wird erst durch das Bebauungsplan-Verfahren geschaffen. In dem Verfahren hat die Stadt die Planungshoheit. Sie – und nur sie – bestimmt was gebaut werden darf.
Der Bürgermeister hat gezielt die Position der Stadt geschwächt. Entgegen dem Anraten der IHK vereinbarte die Stadt in dem Durchführungsvertrag mit Schoofs keine Vertragsstrafe. Damit wusste Schoofs, sie können sich alles erlauben und müssen sich nicht an die Abmachungen halten.
Das sagte auch Bürgermeister Ritz in einer Bürgerversammlung. Auf dem Privatgrundstück dürfe Schoofs alles machen. Leider war bei der Bürgerversammlung kaum ein Stadtverordneter anwesend.
Entweder hat der Fraktionsvorsitzende der CDU keine Kenntnisse über das Planungsrecht – über das er aber entscheidet – oder er will die Bürger täuschen.
Die Stadt kuscht vor dem Projektentwickler, wo sie eigentlich die Interessen der Bürger zu vertreten hat. Damit zeigt sie, dass sie nicht bereit ist, die kommunale Selbstverwaltung verantwortlich auszufüllen. Das ist der stetige Demokratieabbau, den die Bürger spüren, auch wenn sie die Details nicht kennen.
Im gleichen Artikel der HNA steht, die Stadtverordneten hätten festgelegt, die Spielhalle müsse weichen. Die Stadt ist aber nicht Eigentümer des Grundstücks und auch nicht Bauherr, der einen Abriss beantragen könnte. Für den Abriss des Spielhallen-Anbaus hat die Stadt keine rechtliche Handhabe
Der Betrieb der Spielhalle ist schon seit Jahren nicht mehr erlaubt, wurde aber vom Bürgermeister rechtswidrig geduldet.
Vor zwei Jahren behauptete der Bürgermeister die Spielhalle hätte "quasi Bestandsschutz", sie könne an dem Platz bis 2032 bestehen bleiben.
In den Sitzungsunterlagen der Stadtverordnetenversammlung gibt es keine Beschlussvorlage dazu. Auf welche Informationen stützt sich die Aussage, die Spielhalle müsste bis 2022 weichen?
Schon seit Jahren, seit dem erneuerten Spielhallengesetz, müsste zudem auch die Spielhalle gegenüber der Schule weichen. Im Umkreis von 300 Metern um Schulen, Kindergärten und Jugendzentren sind Spielhallen verboten. In der Ziegenhainer Straße gegenüber der Schule hat der Bürgermeister einen Trick genutzt und das Grundstück zum "Kerngebiet" ausgewiesen, in dem Spielhallen erlaubt sind – mit Kerngebiet sind Citylagen in Großstädten gemeint. Außerdem sollte die Spielhalle auf dem Grundstück nach hinten umziehen. Das ist nichtgeschehen.
Es sind Ablenkungsmanöver und Scheinaktivitäten, wie sie seit Jahren typisch für Homberg sind.
