HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Weiteres Grundstücksgeschäft zu Lasten der Stadt

Foto: Die "Feldwebelhäuser" in der Wasmuthshäuser Straße, vor der ehemaligen Dörnberg-Kaserne
   

Weiteres Grundstückgeschäft zu Lasten der Stadt

Die Stadt hat diese Häuser 2012 mit dem Kauf des Kasernengeländes erworben. Jetzt sollen sie an den früheren Eigentümer, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) wieder zurück verkauft werden. In den Sitzungsunterlagen wird der Verkaufspreis mit 210.300 Euro angegeben. In der Erläuterung dazu wird eine weitere Bedingung genannt: Die Stadt soll die Häuser auf eigene Kosten abreißen und den Bauschutt entsorgen. Die Kosten dafür werden von der Stadt nicht genannt. Außerdem können noch weitere Kosten auf die Stadt zukommen.

"zuzüglich Kosten für Massenausgleich auf dem Baufeld und Verdichtung nach Vorgabe der BIMA, sofern Käuferin dies nach Abbruch der Gebäude wünscht."  Quelle

Mit dieser vagen Formulierung wird im Vertrag eine Tür geöffnet, die zu weiteren nicht kontrollierbaren Kosten führt.
Was sonst noch in dem Vertrag steht, erfahren die Stadtverordneten nicht, sie entscheiden weitgehend blind.

Die Preisermittlung hat wieder die Hessische Landgesellschaft (HLG) vorgenommen. Sie entspricht nicht den Richtlinien für die Bodenbevorratung, die Grundlage für die HLG ist, die sich "staatliche Treuhandstelle für ländliche Bodenordnung" nennt. Die HLG trägt kein Risiko, sie handelt im Auftrag der Stadt. Die Stadt hat alle Verluste und die Kosten für die Tätigkeit der HLG zu zahlen. Nicht umsonst wird HLG bei den kommunalen Insidern mit "Hessens liebe Gauner" übersetzt.
  

Die Preisbildung der HLG

Die HLG muss mit dem Verkauf die Kosten decken, die durch die "Bodenbevorratung" entstanden sind. Wie hoch die Stadt bei der HLG noch für den Kasernenkauf verschuldet ist, hat die Stadt lange Zeit nicht mehr dargestellt. Die letzten bekannten Zahlen bewegen sich in der Höhe von 4 Millionen Euro, die die Stadt aus ihrem Haushalt ausgleichen muss. Die Grundstücksverkäufe haben nicht genug eingebracht.

Auch die Ermittlung für diesen Grundstücksverkauf ist nicht ausreichend. Die Stadt hat in der Pommernallee eine landwirtschaftliche Fläche für 80 Euro/qm verkauft. Wieso verlangt die Stadt nicht einen eben so hohen Preis für die Feldwebelhäuser, die die BIMA für das THW benötigt?

Der Grundstückspreis von 210.300 Euro ist auch nicht real, denn nach den Erläuterungen müssen die Kosten für den Gebäudeabriss von der Stadt übernommen werden. Die Kosten können geschätzt bei 100.000 Euro liegen. Anhaltspunkt ist  der Abriss der ehemaligen Unterkunftsgebäude in der ehemaligen Ostpreußenkaserne. Dort wurden mehrere Gebäude abgerissen, die Kosten lagen über 400.000 Euro. Die genauen endgültigen Kosten sind unbekannt, da es noch einen Rechtsstreit mit dem Abbruchunternehmen gab.

Die Stadt würde für das Grundstück nur 110.000 Euro für 7.300 qm erhalten. Das ist ein Grundstückspreis von 15 Euro/qm.

Wieder verschleudert die Stadt ohne Not ihr Vermögen, und bittet auf der anderen Seite die Bürger, für den Wald zu spenden.
  

Rückblick

Nach dem die Auflösung vielen Kasernen geplant war, legte das hessische Wirtschaftsministerium eine Studie vor, die die Vermarktungschancen der Grundstücke der einzelnen Kasernen beurteilte. Für die Ostpreußenkaserne sah sie nur für die Hallen eine wirtschaftliche Verwertung, für die anderen Teil riet sie, die  BIMA in ihrer gesetzlichen Pflicht  Rückbau von ihr vornehmen zu lassen.

Diese Warnung schlug die Mehrheit der Homberger Parteien in den Wind. Hektisch kaufte sie 2012 das gesamte eingezäunte Kasernengelände und eine Teil des Standort-Übungsgeländes. Die ersten Nutznießer dieser Aktion wurde der damalige CDU-Stadtverordnete Althaus, der große Geländeteile und mehrere Gebäude für einen Grundstückspreis von 3,63 Euro/qm erwarb, der heute dort einen Trödelmarkt betreibt. Der zweite Nutznießer war der Projektentwickler Geerken, der einen Solarpark errichtete. Er dankte den beiden SPD-Stadtverordneten Stefan Gerlach und Joachim Jerosch heimlich mit einer Spende für ihre Vereine.

 


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