Manipulation der Stadtverordneten-Versammlung
In der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2022 stand auf der Tagesordnung: "Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung." Auch in der Vorlage "VL-210/2022 6. Ergänzung" steht "Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung".
Tatsächlich wurde der Entwurf am 17. November nicht nur eingebracht, sondern es sollte beschlossen werden. So steht es in dem Protokoll.
Das ist eine Änderung der Tagesordnung, noch dazu zu dem wichtigsten Thema jedes Haushaltsjahres. Die Haushaltssatzung legt den finanziellen Rahmen fest, in dem sich der Magistrat und der Bürgermeister im Haushaltsjahr bewegen dürfen. Mit der Haushaltssatzung und dem dazugehörigen Haushaltsplan wird Politik gemacht.
Für die Tagesordnung gelten genau festgesetzte Regelungen in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Diese Regelungen sind deshalb so genau, damit Manipulationen vermieden werden.
Es ist ein großer Unterschied zwischen der Einbringung, also der Vorstellung des Haushaltsplans aus der Sicht des Mastrats, und der Beratung und Beschlussfassung durch die Stadtverordneten. In den Ausschüssen und letztlich in der Stadtverordnetenversammlung wird die Jahresplanung beraten und beschlossen.
Am 17. November 2022 wurde entgegen der angekündigten Einbringung die Haushaltssatzung nicht vorgestellt sondern beschlossen. Dieser Beschluss ist deswegen rechtswidrig.
Hessische Gemeindeordnung missachtet
Es wäre ein Leichtes gewesen, in der Sitzung die Tagesordnung von "Einbringung" auf "Beschlussfassung" zu ändern, so wie es die HGO für solche Situationen bindend vorschreibt. Doch der Stadtverordnetenvorsteher ging mit einer kleinen Bemerkung darüber hinweg, anstatt pflichtgemäß die Änderung beschließen zu lassen.
Doch das ist noch nicht alles an rechtswidrigen Manipulationen:
"Haushaltsreden" der Parteivertreter
Während des ganzen Jahres findet sich in den Protokollen nur der stereotype Satz: "zur Sache sprachen", ohne dass der Leser erkennen kann, welche Postionen die einzelnen Stadtverordnete einbrachten.
In diesem Protokoll sind Reden der Fraktionsvorsitzenden offensichtlich in voller Länge abgedruckt worden. Dabei fällt auf, dass die bemerkenswerte Rede des Stadtverordneten Günter Kochs (FWG) nicht abgedruckt wurde, sondern nur eine Zusammenfassung durch den Protokollführer. Das stellt eine Ungleichbehandlung dar. Aus der Rede von Koch sind noch die starken Worte in Erinnerung: Er kann dem Bürgermeister das Vertrauen nicht geben angesichts der Verbindlichkeiten von 82 Millionen Euro, zu dem noch die andern Verbindlichkeiten bei der HLG und den Zweckverbänden kommen. Auch prangerte er die ständige Verschiebung der Gelder zwischen den Haushaltsstellen an, so dass die Stadtverordneten das gar nicht mehr verfolgen können. Wenn über ein Projekt beschlossen wird, sind es am Ende 50 bis 100 Prozent höhere Baukosten. Er nannte es eine Kostenlawine, die auf die Stadt zukommt. Er zählte auf: Krankenhausgelände, Ärztehaus, Schwimmbad, usw. Das Multifunktionshaus nannte er ein Ding der Unmöglichkeit. "Mit Schrottimmobilien die Welt retten, das geht nicht. Wir brauchen offene und erliche Diskussionen und einen Neuanfang in der Stadt."
.
Vertrag mit der Hessischen Landgesellschaft (HLG)
Auch aus diesem Protokoll ist für die Bürger nicht ersichtlich, wie hoch die Schulden der Stadt bei der HLG noch sind. Die Aufstellung gibt es, die erhalten aber nur die Stadtverordneten. Offensichtlich hat man Angst vor den Höhe der Schulden, die noch nach 10 Jahren bestehen, wo doch damals von großen Gewinnen gesprochen wurde.
