Demokratie wird ausgehebelt: BeschlĂŒsse werden nicht umgesetzt
Warum setzt sich der Stadtverordnetenvorsteher, der Repräsentant der Homberger Bürgerschaft, warum setzten sich die Stadtverordneten nicht dafür ein, dass ihre Beschlüsse vom Magistrat umgesetzt werden?
Alle schweigen, wehren sich nicht, machen alles mit.
Der Bürgermeistermeister setzt sich über die Beschlüsse hinweg und agiert wie ein Autokrat, er entscheidet, was gemacht wird oder nicht. Die Stadtverordneten können entscheiden, was sie wollen, Magistrat und Bürgermeister setzen sich über geltendes Recht hinweg, handeln rechtswidrig.
Auch die kommunale Selbstverwaltung ist an das Recht gebunden.
Nachtrag 26. 11. 2024
Es ist doch Aufgabe des Stadtverordnetenvorstehers die ordnungsgemäße Verwaltung der Beschlüsse zu überwachen, wozu er die Verwaltung der Stadt nutzen kann.
Der Einwand von Christian Haß zeigt, wie schlampig in Homberg die demokratische Selbstverwaltung gehandhabt wird. Das schadet der demokratischen Kultur. Da kann man noch so viele Aufrufe veröffentlichen, wenn die Verantwortlichen nicht ihre Pflicht erfüllen, dann nützen auch die Aufrufe nichts.
