225.000 Euro Pachteinnahmen fehlen
Für die letzten drei Jahre waren insgesamt mindestens 225.000 Euro Pacht fällig. Nach Aussagen von Bürgermeister Dr. Ritz sind bisher keine Pachtzahlungen eingegangen. Sind diese Pachtzahlungen nicht fällig, unabhängig davon, ob die Einspeisevergütung bezahlt wird oder nicht?
Die Stadt scheint nichts unternommen zu haben, die ausstehenden Zahlungen einzutreiben.
Der Magistrat wurde durch den Beschluss der Stadtverordneten am 4.4.2012 verpflichtet, im Pachtvertrag die Zahlung abzusichern. Dazu hatte er den Auftrag, sich die Einspeisevergütung in Höhe der fälligen Pachtzahlung abtreten zu lassen.
Hat der Magistrat seine Pflicht erfüllt?
Was steht in dem Pachtvertrag?
Wer hat den ursprünglichen Pachtvertrag von Seiten der Stadt mit ausgehandelt?
Hintergrund
In einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung [1]der Stadtverordnetenversammlung zum 4.4.2012 wurde der Magistrat durch Beschluss beauftragt, einen Vertrag über den Grundstückskauf und einen Pachtvertrag über diese Fläche abzuschließen.
Der jährliche Pachtpreis soll 75.000 Euro betragen.
Zur Sicherung des jahrlichen Pachtzahlung soll die Einspeisevergütung in Höhe der Pachtzahlung abgetreten werden.
:: DOKUMENTATION ::
