688.000 Euro aus dem Landesausgleichsstock

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Zuschüsse aus dem Landesausgleichsstock ^[3] für Homberg in Höhe von 688.000 Euro. Diese Information gab der Bürgermeister am Ende der Stadtverordnetensitzung.

Auf der Homepage des Ministeriums heißt es zum Landesausgleichsstock:

Die Mittel des Landesausgleichsstocks verwendet das Ministerium des Innern und für Sport ^[3] in Abstimmung mit dem Ministerium der Finanzen insbesondere zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen, die nicht in der Lage sind, ihren Haushalt auszugleichen.

Eine Zuweisung kommt nur in Betracht, wenn eine Kommune trotz Ausnutzung aller zumutbaren Sparmöglichkeiten und Ausschöpfung aller zumutbaren Einnahmemöglichkeiten nicht in der Lage ist, Haushaltsdefizite aus eigener Kraft zu vermeiden.

Der Landesausgleichsstock ist ein Instrument, landesweit annähernd gleichwertige Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Der Landeausgleichsstock soll Hilfe zur Selbsthilfe sein. Ziel ist es, mit seinen Mitteln die Leistungsempfänger in die Lage zu versetzen, in absehbarer Zukunft ohne Zuweisungen auskommen zu können.

Damit ist gesagt, dass Homberg in 2007, also bereits vor dem Hessentag

> eine finanzschwache Kommunen geworden war,
> seinen Haushalt schon damals nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen konnte.
> alle zumutbaren Sparmöglichkeiten und Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft hatte
> Hilfe bedarf, damit annähernd gleichwertige Lebensbedingungen zu den anderen Landesteilen hergestellt werden.

Im Haushaltssicherungskonzept für 2008, das im Frühjahr 2008 vom Magistrat vorgelegt worden ist, wurden ein Antrag auf diese Mittel gestellt. Beantragt wurden 1.122.174,00 Euro, bewilligt wurden 61%. Damit ist das Haushaltssicherungskonzept um 434.174 Euro nicht erfüllt worden.

Im Haushaltssicherungskonzept heißt es weiterhin:

Falls ein positiver Bescheid ergehen sollte, werden für die weiteren Fehlbetragsjahre jeweils Anträge gestellt.