HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Pflichtvergessen: Alle schauen weg

Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden
(Gemeindehaushaltsverordnung – GemHVO -)
Vom 2. April 2006

§ 28
Berichtspflicht

(1) Die Gemeindevertretung ist mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs unter Einbeziehung von produktorientierten Zielen und Kennzahlen zu unterrichten. Die sich aus dem Finanzstatusbericht ergebende Bewertung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist in die Berichtspflicht einzubeziehen.

(2) Die Gemeindevertretung ist unverzüglich zu unterrichten, wenn sich abzeichnet, dass

1. sich das geplante Ergebnis des Ergebnishaushalts oder des Finanzhaushalts wesentlich verschlechtert,

2. sich die Gesamtauszahlungen einer Maßnahme des Finanzhaushalts wesentlich erhöhen werden oder

3. die Gemeinde die aufgenommenen Liquiditätskredite nicht nach § 105 Abs. 1 Satz 3 der Hessischen Gemeindeordnung bis zum Ende des Haushaltsjahres zurückführen kann.

(3) Die Berichte sind zeitgleich der Aufsichtsbehörde und dem Landkreis vorzulegen.

  
Der Magistrat hat mehrmals jährlich die Stadtverordneten über den Haushaltsvollzug zu unterrichten. In früheren Jahren legte der Magistrat dazu den in der Stadtverordnetenversammlung die schriftlichen Haushaltsvollzugsberichte vor.

Jetzt müssten die Informationen im Ratsinformationssystem zu finden sein. Die Eingabe des Suchbegriffs "Haushaltsvollzug" im Ratsinformationssystem ergibt als letzte Meldung die Bearbeitung eines Antrags der FDP-Fraktion vom 15.08.2020.
  

  
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragte am 10. September 2021 den Magistrat, vierteljährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs zu berichten, erster Bericht über 3. Quartal 2020.

Seit einem Jahr ist kein Bericht im Ratsinformationssystem zu finden.

Diese Berichte sind auch der Aufsichtsbehörde und dem Landkreis vorzulegen, heißt es in der Verordnung. Offensichtlich achten auch diese Kontroll-Institutionen nicht auf die Durchführung der Verordnung.

Der Magistrat verstößt gegen seine rechtlichen Pflichten und alle schauen weg.

 


Verkauf des Schwesternwohnhauses ohne negative Auswirkung ?

Foto: Ehemaliges Schwesternwohnheim des Homberger Krankenhauses an der Mörshausener Straße Appartementhaus 1 In diesem Gebäude gibt es rund 30 Appartements. Sie stehen leer. Im vorderen Teil des Gebäude war lange Zeit die Arbeitsagentur untergebracht, bis diese zum Busbahnhof umzog. Diese Vorhaben wurde von Bürgermeister Dr. Nico Ritz eingefädelt. Der jetzige Verkauf trägt wieder dieselbe Handschrift. […]

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Brücken Unterhaltung: Homberg schlampt

Von einer Pumpstation des Klärwerkes kann kein Schlamm mehr abgefahren werden. Ein Landwirt kann nicht mehr die Ernte von seinem Feld holen. Der Grund liegt in einer maroden Brücke, die so geschädigt ist, dass die Belastung auf 6 Tonnen und die Fahrbreite eingeschränkt werden muss. Ganz schnell muss gehandelt werden.

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Pflegeheime, ein gutes Geschäft – Homberg unterstützt

Homberg verkauft freihändig -ohne Ausschreibung- Grundstück an Europas größte Pflegeheim-Aktiengesellschaft Kovian. Die Stadt fördert Unternehmen, das bereits Milliarden-Umsatz und Renditen von über 14 Prozent erzielt, mehr als viele Indurstriebetriebe. Mittelständische Plegeheime und die der freien Träger werden durch Monopolbetriebe bedrängt.

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Wirtschaftsregion – HOMBERGHOCH3 – Ihr zentraler Gewerbestandort …

Gewerbefläche mit 16 Meter Höhenunterschied ist nicht TOP.

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Entscheidung zum Kastenkanal

Eine Planzeichung, mit krageligem Strich in eine Google-map Karte eingetragen, war alles an Plänen, was die Stadtverordneten erhielten, um über ein „ungefähre“ Investition von 130.000 Euro zu entscheiden. Sie akzeptierten, schwiegen und stimmten zu.

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Die massive Klimaveränderung ist sichtbar angekommen

Die verheerenden Folgen der Klimakrise sind in NRW und Rheinland-Pfalz nicht zu übersehen. Gegen diese Krise schützen keine Impfaktionen und auch keine Panzer und Raketen. Schutz bietet nur eine einschneidende Änderung in Politik und Wirtschaft, in der die Kosten und Folgen nicht der Allgemeinheit angelastet werden, damit die Unternehmen höhere Gewinne ausweisen können.

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Der Bürgermeister informiert

Die Architektin des Multifunktionshauses und (Mit)-Erfinderung der Schadstoffbelastung möchte von der Stadt die ehemalige Löwenapotheke kaufen.

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Multifunktionshaus wird noch einmal teurer

Foto: Auf dem Grundstück des denkmalgeschützten Hauses Holzhäuser Straße ist an Stelle des Abbruchs bereits das Untergeschoss aus Betonfertigteilen aufgestellt worden. In der Stadtverordnetenversammlung erläuterte der Bürgermeister, dass für die Ausschreibungen für den Rohbau, der über dem Beton-Untergeschoss errichtet werden soll, keine zufriedenstellenden Angebote eingegangen sind. Es zeige sich, dass die Baukosten sich noch einmal […]

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Halle-Hostel-Hess-HLG

DOKUMENTATION

In der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl ließ ein Redebeitrag des Stadtverordneten Christian Utpatel (FWG) aufhorchen.

Er war erbost, was als Begründung für einen Grundstücksverkauf vorgelegt wurde.

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Gibt es unterschiedliche Positionen der Parteien?

Reden der Parteien zum Haushalt 2021. Wo ist die Debatte? Wo sind die Unterschiede?

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Chancen für Reaktivierung der Kanonenbahn verbessert

Gleisanschluss an Unternehmen sollen gefördert werden.

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Leerstände im Millionenprojekt Ärztehaus

  Im Ärztehaus der Stadt überwiegt der Leerstand. Die Millionenkosten sind bis heute nicht aufgeklärt. Magistrat, Parteien und HNA schweigen darüber.   Der Belegungsplan auf dem Schild vor dem Eingang zu Ärztehaus.   DaVita Zur Praxis Innere Medizin und Dialyse geht es im Erdgeschoss, die Dialyse ist im 1. Obergeschoss.  An der Praxistür ein handschriftliches […]

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