Das Letzte…
…Mal traf die Stadtverordnetenversammlung am 3. Februar 2011 vor der Kommunalwahl zusammen. Die Sitzungsleitung durch Bernd Pfeiffer (CDU) zeigte, wie er selbst das "Klima" in der Versammlung bestimmt, das er am Neujahrsempfang beklagt hat.
"Korinthenkacker und Bohrwürmer"
Das war der Sprachgebrauch des CDU-Stadtverordneten Thilo Kroeschel. Mit diesen Worten titulierte er Dirk Pfalz (SPD) und seine Fragen über die Schließung der Alten- und Krankenpflegestation. Gegen diese Wortwahl ging der Stadtverordnetenvorsteher nicht vor, obwohl er dazu aufgefordert wurde. Noch vor nicht all zu langer Zeit fand er es aber einer Rüge wert, wenn zu Vorlagen der Stadt begründete Zweifel formuliert wurden.
Der Vorgang: Keine ordnungsgemäße Aktenführung
Herr Pfalz wies zudem hierauf hin: Über die Auflösung der Alten- und Krankenpflegestation Ende Juni 2009 gibt es keine Übergabeprotokolle. Der Verbleib oder die Weitergabe der Patientenakten ist nicht ersichtlich. Von der langfristig geplanten Übergabe der Station an einen privaten Träger findet sich nichts in den Akten, es wurde nur vom Bürgermeister behauptet. Der Zustand der Aktenführung entspricht nicht den Grundsätzen einer ordungsgemäßen Verwaltung.
Ein protestierender Protokollführer
Der Protokollführer der Stadtverordnetenversammlung, Joachim Bottenhorn, protestierte lautstark dagegen, sprang erregt auf, schlug mit der Faust auf den Tisch. Der Stadtverordnetenvorsteher versuchte zusammen mit dem Bürgermeister den Aufgebrachten zu beruhigen. Ein disziplinierendes Wort war vom Vorsteher zu diesem Verhalten nicht zu hören.
Aussage steht im Widerspruch zu den Unterlagen
Frau Claudia Ulrich (CDU) wies die Darstellungen von Dirk Pfalz über die Umstände und offenen Fragen zur Schließung der Station zurück. Sie behauptete, schon Ende Mai hätte der Magistrat die Verlängerung der Arbeitsverträge beschlossen, nur die Mitarbeiterinnen hätten sie nicht annehmen wollen. Das hätten die CDU-Mitglieder im Ausschuss festgestellt.
Herr Pfalz nannte das eine Lüge. Frau Helga Kehl (FDP) verlangte, dass sich Herr Pfalz bei Herrn Bottenhorn zu entschuldigen habe, darauf verzichtete der Hauptamtsleiter.
Detailiert konnte ich die Darstellung von Frau Ulrich anhand des von ihr selbst mit verfassten und unterschriebenen CDU-Ausschussberichts widerlegen und biete an, diesen Nachweis anhand der mir vorliegenden Unterlagen zu wiederholen. Siehe auch hier.
In einem weiteren Redebeitrag stellt ich dar, dass die am 29. 6. 2009 vorgelegten Arbeitsverträge im Namen eines nicht existierenden Vereins wertlos waren. Die CDU-Fraktion quittierte das mit einem gemeinsamen Gejohle ohne dass der Stadtverordnetenvorsteher einschritt.
Soviel zu der überparteilichen Sitzungsführung des Stadtverordnetenvorstehers, der zum Neujahrsempfang in seiner Brandrede die Vertreter der Bürger beschimpfte.
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Rückschau: Schmutziges Geschäft