Große Koalition in Homberg?
Der Eindruck einer großen Koalition in Homberg muss zum Abschluss der Stadtverordnetenversammlung entstehen. Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD bekam der Magistrat freie Hand die Flächen oberhalb der Bahnlinie für einen Solarpark zu kaufen. Lediglich FWG und Grüne stimmten gegen den vorgelegten und abgeänderten Beschluss. Zum Nachdruck ihrer Haltung verlangten sie alle, dass ihr Nein mit Namensnennung im Protoll steht. Bei CDU und FDP gab es je eine Enthaltung. Der Magistrat hatte in seiner vorhergegangenen Sitzung am Nachmittag gegen den Kauf gestimmt.
Kein genehmigter Haushalt
Dieser Beschluss verstößt gegen das Haushaltsrecht. Die Stadt hat für dieses Jahr noch keinen Haushalt beschlossen, so konnte er auch von der Aufsichtsbehörde noch nicht genehmigt werden. Die Genehmigung ist notwendig, wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen.
Restmittel
In der Beschlussvorlage heißt es, die Stadt hätte Geld für den Ankauf von Grundstücken, die im letzten Jahr nicht ausgegeben worden sei. Im letzten Jahr waren über 500.000 Euro für Grundstückkäufe im Haushalt, allerding für den Zweck, dass Grundstücke im Rahmen von Hochwasserschutz oder bei Bebauungen als Ausgleich vorhanden ist. Genau für diese Zwecke wird das Geld weiterhin gebraucht, auch wenn sich die Maßnahmen zeitlich verschoben haben. Dieses Geld war vom Parlament nicht zum Grundstückskauf für Photovoltaik-Anlagen eingestellt worden.
Anfechtbare Ausschreibung
In der letzten Woche wurden einige Solarfirmen zur Abgabe von Angeboten aufgefordert, auf den Flächen einen Solarpark zu errichten. Wer zahlt am meinsten Pacht, das war das Hauptkriterium, ein wieteres, ob die Firmen bereit sind Bürger zu beteiligen.
Sechs ernstzunehmende Angebote seinen eingegangen, so wurde es auch der Presse mitgeteilt. Die Stadtverordneten erhielten einige Stunden vor der Sitzung eine Tabelle mit den sechs Angeboten. Bei zwei Angeboten sind keine Angaben gemacht wordene, bzw. nur eine einzige Frage beantwortet. Wieso diese zwei Angebote trotz der Mängel aufgeführt wurdne, darauf gab es trotz Nachfrage keine Antwort.
Wenn es um so hohe Pachtzahlungen geht, ist ein ordendliches Ausschreibungsverfahren vorgeschrieben. Die Ausschreibung hätte veröffentlicht werden müssen, so dass sich Firmen bewerben können. Innerhalb einer Woche geht das nicht. Die Ausschreibung ist anfechtbar.
Kauf auf Solarfläche eingeschränkt
In der Beschlussvorlage hieß es noch Kauf der Kasernen, im ersten Schritt die Fläche für die Solaranlage. Durch Anträge der Opposition wurde erreicht, dass es nur die Photovoltaik-Fläche gekauft werden darf und dass sich daraus keine Verpflichtung zum Kauf oder Übernahme von weiterer Flächen handelt.
Ein Bürgersolarpark wird es auf dieser Fläche nicht geben, denn die Gründung einer Genossenschaft braucht längere Zeit. Der Bürgermeister will diese Fläche einem auswärtigen Investor geben.