Mehrheitliche Bürgerbeteiligung. Wie?
Nachtrag beachten, die mündliche Angabe war fehlerhaft, auf die im Beitrag verwiesen wird.
Aktualisierte Tabelle am Ende des Beitrags (15.4.2012, 16:15 Uhr)
Grundlage für den Beschluss zum Grundstückskauf für die PV-Anlage waren die sechs Angebote,
die eingereicht wurden. (Tabelle)
Verwertbare Angebote
Bürgermeister Martin Wagner bezeichnete diese sechs Angebote als verwertbar, so hatte er auch in der Presse informiert. Bei zwei Angeboten ist fraglich, wieso die Angebote verwertbar sein sollen, fehlen doch zu der Mehrheit der Fragen die Antworten.
Rückbaugarantie eingeschränkt
CDU, SPD und FDP stimmten für das Angebot von Frank Geerken.
Merkwürdig dabei ist, dass der Bürgermeister bat, in der Spalte für den rückstandsfreien Rückbau der Anlage den Betrag von 52.000 Euro nachzutragen. Bei einem geordneten Ausschreibungsverfahren werden alle Angebote geöffnet und es gilt das, was geschrieben steht. Es darf nicht von Einzelnen später nachgebessert werden, das würde die Chancengleichheit verletzen.
Woher Wagner die Zahl 52.000 Euro nahm, ist nicht bekannt. Es bleibt offen, ob sich Geerken schriftlich und verbindlich dazu verpflichtet hat. Der Betrag stellt eine Einschränkung zu der Frage nach dem rückstandsfreien Rückbau dar. Ob dieser Betrag ausreicht ist nicht bekannt. Die anderen Anbieter haben den rückstandsfreien Rückbau der Anlage zugesagt – ohne Höchstgrenze.
Bürgerbeteilung in welcher Form
Unter Bürgerbeteiliung – gar einer mehrheitlichen Bürgerbeteilung – gab es unterschiedliche Vorstellungen und keine klare Definition. Auf der einen Seite wurde darunter eine Betreibergesellschaft verstanden , die mehrheitlich von Bürgern aus Homberg und der Region betrieben wird, z.B. in Form einer Genossenschaft. Wegen der fehlenden Klarstellung kann unter Bürgerbeteiligung auch verstanden werden, dass sich Bürger, – egal woher – finanziell beteiligen können, wie zum Beispiel bei einem Kapitalfond.
Die Angabe "Ermöglicht mehrheitliche Bürgerbeteiligung" ist deshalb irreführend. Geerken hatte in seinem schriftlichen Pachtangebot als Investoren genannt: "family and friends". Diese flapsige Angabe lässt eher den Schluss zu, hier gehe es um Investoren, die nicht genannt werden. "Family and friends" sind natürlich auch Bürger, eine mehrheitliche Bürgerbeteiligung kann Geerken somit zusichern.
Wer das Angebot zur Beteiligung in Erwägung zieht, sollte entsprechende Unterlagen über die angebotene Beteiligungsform anfordern. Ein Mail reicht, adressieren an frank@geerken.de
Es wäre interessant zu erfahren, wie das Beteiligungsangebot letztlich aussieht.
Nachtrag 15. 4. 2012, 16:15 Uhr
Der Vorsitzende des Bauausschusses Dietmar Groß wies heute darauf hin, dass die vom Bürgermeister mündlich vorgetragene Zahl 52.000 Euro zu dem Pachtangebot von Consolaris gehört und nicht zu dem von Frank Geerken.
In dem Angebot von Frank Geerken gibt es auch eine falsche Angabe: Er wird keine Solarmodule aus deutscher Produktion einsetzen. Der Fehler ist erst bemerkt worden, nachdem der Ausschussvorsitzende bei Herrn Bottenhorn nachfragte, der die Verantwortung für den Übertragungsfehler übernommen hat.
