HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Die HNA berichtete heute über die Übergabe der Protestunterschriften, die die Schäfer gesammelte hatten, an Bürgermeister Martin Wagner.

Drei Falschaussagen des Bürgermeisters

1. Der Bürgermeister verwies demnach auf eine Entscheidung des Parlaments. Es gibt bisher noch keine Entscheidung des Stadtparlaments für den Kauf der Flächen. Bereits in das Protokoll der ersten Arbeitsgruppen-Sitzung schmuggelte der Bürgermeister die Behauptung ein, es gäbe ein Zustimmung zu seinen Plänen. Der entsprechende Abschnitt musste in der zweiten Sitzung aus dem Protokoll genommen werden. Das verschweigt Wagner und erweckt nach außen den Eindruck einer allgemeinen Zustimmung.

2. Bereits Anfang April äußerte sich Wagner gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden der FWG, Achim Jäger, mit den Worten über den Schäfer:
"Schließlich habe er einen Risikopachtvertrag mit dreimonatiger Kündigungsfrist mit der BIMA abgeschlossen. Dieser sei nun gekündigt worden."

Die Schäfer haben bis heute noch keine Kündigung ihres Pachtvertrages. Die Aussage des Bürgermeisters vor zwei Monaten war falsch.

3. Falsch ist auch die Aussage von den rund 15 000 Einwohnern. Die Einwohnerzahl ist in Wagners Amtszeit ständig gesunken und lag Ende 2011 bei 14 199 Einwohner, das ist 10 Prozent Einwohnerverlust in der Amstszeit des Bürgermeisters, die er wohl nicht registiert hat – oder er hat bewusst äußerst großzügig und entgegen mathematischer Festlegung aufgerundet.

Nach dem HNA-Bericht hat Wagner auch abfällig auf die Unterschriftensammlung reagiert, es seien "nur" 369 Unterschriften. Die Schäferei ist ein lokaler Berieb. Der Investor, für den sich der Bürgermeister ins Zeug legt, steht für anonyme Geldgeber, die keinerlei Verbindung zur Region haben, deren vorrangiges Ziel sind es, die Subventionen für den Solarstrom abzuschöpfen.

An dem Vorgehen des Bürgermeisters lässt sich erkennen, wessen Interessen dem Bürgermeister mehr Wert sind.