Heimliche Straßenplanung
Zusätzliche Zufahrt für die Ostpreußenkaserne
CDU und SPD haben den Bebau- ungsplan für einen Solarpark entlang der Bahnlinie beschlossen. Was sie nicht gesagt haben: Damit ist auch ein erstes Teilstück einer neuen Straße als zweite Zufahrt zur Ostpreußen- kaserne festgelegt worden. Die Straße soll im Osten an die bestehende geschotterte Panzerstraße anschlie- ßen, im Westen wird sie bis an die alte Bahntrasse geführt und endet dort. Geplant ist ein späteres Teilstück über die Bahn zur Industriestraße, gegen- über der Firma Engel zu bauen. Ob die Bahn als Eigentümer der Trasse dem zustimmt, ist unbekannt.
Versteckte Planung
Diese Straßenplanung ist im Bebauungsplan eingezeichnet und im Text erwähnt. Was im öffentlich ausgelegtem Text nicht stand, ist die weiterreichende Planung.
Der unbefangene Leser der Pläne kann die Straße als Erschließungs- straße für den Solarpark lesen. Der größere Planungsrahmen wurde nur telefonisch und brieflich mit der Aufsichtsbehörde des Regierungs- präsidium besprochen.
Notwendig? Bezahlbar?
Über diese Straßenplanung wurden die Stadtverordneten und die Öffent- lichkeit nie offiziell informiert.
Ob eine zweite Zufahrt zum Kasernengelände notwendig ist, wurde nie begründet, mit Planungen unterlegt und diskutiert. Es ist eine einsame Entscheidung des Magistrats.
Die Stadt will unter den sogenannten kommunalen Rettungsschirm kriechen, gleichzeitig wird heimlich weiter eine aufwändige zusätzliche Straße geplant, obwohl eine gut funktionie- rende Anbindung vorhanden ist. Über die Kosten eines solchen Straßenbaus gibt es weder Zahlen noch Zeitpläne.
Verklausuliert und vage
Wieso soll ein zukünftiges Gewerbe- gebiet auf der Fläche der Ostpreußenkaserne nicht über die Kreisstraße (K36), die nach Waßmuthshausen führt, angefahren werden? Es werden keine Argumente genannt, und ohne politische Diskussion eine neue Zufahrt geplant.
"Trassenvariante festgesetzt" Unter einer Variante versteht man eine von mehreren Möglichkeiten. Hier wird keine weitere Möglichkeit genannt. Es ist auch keine Trassenvariante, die im Vergleich zu anderen Möglichkeiten diskutiert werden kann. Diese Trasse wird "festgesetzt". Durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist diese Straße rechtsverbindlich festgesetzt und unterliegt nicht mehr der Abwägung. Wann diese Straße realisiert werden soll, ist offen, eben "später". Diese vage Aussicht, wird aber gleichzeitig als Zugangsstraße für die Wartung der Solaranlage beschrieben, obwohl sie real nicht existiert.
Weder transparent noch offen
Vertrauensbildend ist diese Art der Planung nicht. Wieder ein Beispiel, dass es guten Grund gibt in Homberg misstrauisch zu sein und die Kontrollaufgabe, die die Stadtverordneten zu erfüllen habe, wahrzunehmen. Wer so heimlich vorgeht, will nicht mit und für die Bürger arbeiten, sondern hat andere Interessen. Seit Jahren ist dieses Spiel von der CDU betrieben worden, jetzt macht die SPD-Fraktion dieses Spiel mit.
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Dokumentation
Auszug aus dem Bebauungsplan 61,
4.4 Verkehrserschließung
Die Erschließung des Solarparks erfolgt für die Bauphase über die Zuwegung von der Waßmuthshäuser Straße (K36) zur ehemaligen Ostpreußenkaseren im Osten des Plangebietes. In der Verlängerung führt dieser Weg direkgt zur Solarfläche. Die Straße ist überwiegend geschottert, ein zusätzlicher Ausbau ist nicht erforderlich.
Für die spätere Erschließung der auf dem Gelände der ehemaligen Ostpreußenkaserne geplanten Industrie- und Gewerbeflächen, die nicht über die K 36 erfolgen soll, wird im Bebauungsplan eine Trassenvariante festgesetzt, über die bei späterer Realisierung auch die weitere Erschließung des Solarpark für fällige Wartungsarbeiten erfolgen kann.