Wagner wartet nicht auf Urteil, HLG hat Kaufvertrag zum Kasernenkauf abgeschlossen
Schnellinfo aus der Stadtverordnetenversammlung
Bürgermeister Martin Wagner teilte den Stadtverordneten mit, dass die HLG mit der BImA am 25. 09. 2012 den Kaufvertrag über das Kasernengelände abgeschlossen habe. Die Unterschriften von 2000 Hombergern für ein Bürgerbegehren übergeht Wagner, die Gerichtsentscheidung wartet er nicht ab.
Damit will Wagner vollendete Fakten schaffen, er wartet nicht auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über das Bürgerbegehren.
Wagner zeigt sein Verständnis von Recht und Gesetz. Demokratie, Recht und Gesetz sind für ihn Fassade, dahinter betreibt er radikale Machtpolitik. Die Gerlach-SPD und der größte Teil der CDU-Fraktion assistieren ihn dabei.
_ Das Verwaltungsgericht hat noch nicht über das Bürgerbegehren entschieden.
_ Der Kasernenkauf wurde am 12. Juni 2012 mit falschen bzw. fehlenden Unterlagen beschlossen.
_ Beim Beschluss zum Kasernenkauf hat Reinhard Fröde (CDU) unzulässigerweise mit abgestimmt, er hat ein Eigeninteressen am Kauf.
Jetzt kommt es darauf an, noch mehr Meschen über diese Vorgehensweise zu informieren.
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Die HNA brachte ein langes Interview mit dem Projektentwickler Frank Geerken, über die bevorstehende Fertigstellung des Solarparks. Der Bau erfolgte aufgrund des Baurechts. Die Einspeisung des Stroms richtet sich nach dem Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG). Doch die Voraussetzungen dafür sind nicht gegeben, auch wenn Geerken das Gegenteil behauptet.