Auch die Ausreden werden immer schlechter
Aus dem Rathaus erhielten die Stadtverordneten heute die Mitteilung:
"…bedingt durch die Einführung des Haushaltes, die Durchführung der Bauleitplanung in den Kasernen und Einführung der gesplitteten Abwassergebühr ist es erforderlich, Sitzungstermine zu verschieben."
"Die für Donnerstag, den 27. Februar 2014 (DGH Sondheim) angedachte Stadtverordnetensitzung wird auf Donnerstag, den 27. März 2014 im Dorfgemeinschaftshaus im Stadtteil Sondheim verschoben."
Begründung ist nicht stichhaltig
Der Entwurf des Haushaltsplans hätte schon spätestens im Dezember vorgelegt werden müssen. Die Bauleitplanung für die Kasernen liegt ab 17. Februar bis 17 März öffentlich aus. In dieser Zeit entsteht für die Verwaltung keine Arbeit. Die gesplittete Abwassergebühr ruht schon über ein Jahr wegen fehlerhafter Unterlagen des beauftragten Ingenieursbüro.
Warum also die Terminverschiebung?
Der Entwurf des Haushaltsplans macht Schwierigkeiten. Der Bürgermeister ist nicht willens, vorgeschlagene Einsparungen vorzunehmen. Er muss jedoch den Umfang seiner Wunschliste kürzen. An die 10.000 Euro des Stadtmarketingvereins will er nicht heran, auch nicht an die 5.000 Euro für den Verein des virtuellen Reformations-Hauses, beides sind freiwillige Leistungen der Stadt.
So findet sich zum Beispiel im Haushalt von 2013 ein Eintrag im Finanzplan für 2014, nach dem sollen für 17.500 Euro für Geräte für einen Bewegungsparcours für Senioren ausgegeben werden. Kann sich die Stadt diese ebenfalls freiwillige Ausgabe angesichts der Verschuldung leisten?
Außerdem ist zu hören, dass die Aufsichtsbehörde den Haushalt 2014 erst genehmigen wird, wenn die Abrechungen für vergangene Jahre vorgelegt werden, vorausgesetzt der Haushalt hält die Grenzen ein, zu der sich die Stadt vertraglich verpflichtet hat, als sie unter den Schutzschirm kroch.
Nach der Märzsitzung der Stadtverordnetenversammlung ist lediglich nur noch ein Termin vor der Bürgermeisterwahl geplant.
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