Gebäudewert von 304.000 Euro für 1 Euro „verkauft“
Das ehemalige Landratsamt in der Freiheiter Straße 26 seivon der Stadt im öffentlichen Interesse für 1 Euro an die Kraftstrom Bezugsgenossenschaft verkauft worden, sagte der Bürgermeister. Angaben über den Wert des Gebäudes und mögliche anstehende Instandhaltungskosten wurden nie genannt. Pauschal wurde immer nur von einem Nutzen für die Stadt gesprochen.
Gutachten zum Immobilienwert
Jetzt liegt ein Wertgutachten für die Immobilie vor, das von 304.000 Euro ausgeht. Dabei wurden bereits mögliche Instandhaltungskosten abgezogen.
– Textpassage aus juristischen Gründen gelöscht, 26.03.2015 –
Der Verkauf für einen Euro verletzt das Kommunalrecht und auch das europäische Beihilferecht. Die Überlassung des Gebäudes stellt eine öffentliche Beihilfe für ein Unternehmen dar, damit wird der Wettbewerb einseitig beeinflusst.
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