Wirtschaftlichkeit des Anbaus an die Burgberggaststätte?
Geltende Vorschriften werden ignoriert.
Wirtschaftlichkeit ist in der jetzigen Form nicht gewährleistet.
Die Bürger müssen zahlen.
Foto: Blick von der Burg in die Baugrube neben der Küche der Gaststätte. Stand 4.2.2017
Der Bürgermeister hatte bei seiner Amtseinführung versprochen, sich an Gesetz und Recht zu halten. Dazu gehört auch die Gemeindehaushaltsverordnung. Sicherlich ein sperriger Begriff, doch was in § 12 steht, ist sehr lebensnah: Es wird ein Wirtschaftlichkeitsvergleich verlangt.
"(1) Bevor Investitionen von erheblicher Bedeutung beschlossen werden, ist unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich, mindestens einen Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und Folgekosten, die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung zu ermitteln."
Die Anforderungen an Investitionsvorhaben der Stadt sind sogar noch umfangreicher. Im zweiten Absatz des Paragraphen heißt es:
"(2) Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Maßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtung sowie die voraussichtlichen Jahresraten unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter und ein Bauzeitplan im Einzelnen ersichtlich sind. Den Unterlagen ist eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beizufügen."
Diese Vorschriften gelten auch für "erhebliche Instandhaltungs-, Instandsetzungsmaßnahmen und vergleichbare Maßnahmen".
Ist diese Vorschrift im Homberger Rathaus unbekannt, oder wird sie einfach ignoriert? Auch Aufsichtsbehörden nehmen keinen Anstoß an den fehlenden Wirtschaftlichkeits-Berechnungen. Auch aus den Erfahrungen mit den horrend gestiegenen Baukosten beim Ärztehaus werden keine Lehren gezogen.
Wie sieht es mit der Wirtschaftlichkeit des Anbaus an die Burgberggaststätte aus?
Wenn der Bürgermeister nicht solche Betrachtungen anstellt, kann jeder Bürger selbst nachrechnen.
Der Anbau soll nach den bekannt geworden Zahlen 240.000 Euro kosten. Dafür soll ein Spülküche, Lagerräume und Toiletten gebaut werden. Um diese Investition der Stadt beurteilen zu können, wird von einem üblichen Zeitraum von 30 Jahren ausgegangen. Um die Investitionen zu refinanzieren, müssten in 10 Jahren zusätzlich zu der bisherigen Pacht 80.000 Euro an Pachteinnahmen erzielt werden – also jährlich 8.000 Euro oder 666 Euro monatliche Pacht mehr.
Eine solche Mehrbelastung kann an diesem Standort auch der tüchtigste Wirt nicht erwirtschaften. Für die Stadt ist es ein Verlust, den die Steuerzahler tragen müssen. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle.
Eine wohlhabende Stadt kann sich zu einer solcher Baumaßnahme entscheiden, sofern sie ausreichend Mittel hat, die nicht für die Pflichtaufgaben notwendig sind. Homberg gehört nicht dazu.
Maßvolle investieren
Die Gastronomie auf dem Burgberg wird von den Bürgern und auch von den Gästen der Stadt gern angenommen. Insofern macht es Sinn, diese zu erhalten und den wirtschaftlichen Betrieb zu fördern. Eine bescheidene, zweckmäßige Lösung ist aber gar nicht angestrebt worden. Aus den Planungs-Varianten des Architekten wählten die Stadtverordneten einfach die teuerste Lösung aus – in der Hoffnung, so die meisten Fördermittel-Zuschüsse zu erhalten.
Eine ordnungsgemäß geführte Verwaltung müsste errechnen, wie viel der Kosten in Zukunft jährlich von den Bürgern getragen werden muss. Das müsste im Haushalt ausgewiesen sein.
Weitere Kosten
Es bleibt nicht nur bei den Baukosten für den Anbau. Schon jetzt ist bekannt, dass die Auffahrt auf den Berg weitere Kosten erfordert, weil die Straße nicht sicher ist.
In der letzten Stadtverordnetenversammlung forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende auch einen besseren Winterdienst auf den Berg. Auch das sind Kosten, die dem Projekt zugerechnet werden müssen.
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