Noch eine Finanzspritze für Homberg?
Bildschirmfotos: Homepage Edgar Franke und nh 24
In Zeiten von Fake-News sollte die Meldung der HNA am 3. März 2017 über die 2,7 Mio. Euro Finanzspritze erst einmal geprüft werden.
Wo ist der Ursprung der Nachricht?
# Die Nachricht kommt "brandaktuell" aus Berlin.
# Die Millionen sollen aus einem Topf zur "Stärkung des ländlichen Raumes" kommen.
# Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke habe am Mittwoch am Rande des Haushaltsausschusses über den Beschluss informiert.
# Es sei eine Infrastrukturhilfe, die für Jugendsozialeinrichtungen und Bildungsstätten bestimmt sei.
Recherche-Ergebnis
Nach den Angaben des Bundestages gehört Dr. Franke dem Haushaltsausschuss nicht an.
Im Haushaltsauschuss sollten gesperrte Mittel für das "Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" freigegen werden. Mit dem Programm sollen gefördert werden:
"Mit dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur" fördert das Bundesbauministerium 2016 bis 2018 überregional wahrnehmbare, größere Projekte der sozialen Infrastruktur mit einem besonderen Qualitätsanspruch." Quelle
Die Stadt hatte sich bereits einmal erfolglos für dieses Programm beworben. In der letzten Periode waren für das Programm sehr viel mehr Bewerbungen eingegangen, als Mittel zur Verfügung standen.
Die Freigabe weiterer Mittel für das Programm sagt noch nichts darüber aus, ob Homberg mit einer Bewerbung Erfolg haben wird.
Die Projektauswahl und die Abwicklung des Programms liegt beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Für das Programm ist eine Extra-Homepage eingerichtet. Dort finden sich auch die Auswahlkriterien für die Projekte:
Besondere bzw. überregionale Wahrnehmbarkeit
Begründeter Beitrag zur sozialen Integration im Quartier/in der Kommune
Erhebliches und überdurchschnittliches Investitionsvolumen
Machbarkeit und zügige Umsetzbarkeit sowie langfristige Nutzbarkeit
Städtebauliche Einbindung in das Wohnumfeld und baukulturelle Qualität
Überdurchschnittliche fachliche Qualität, insbesondere hinsichtlich sozialer Integration einschließlich Barrierefreiheit bzw. -armut und/oder Klimaschutz
Hohes Innovationspotential
Bericht von nh24
Auf nh24 wird der Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert (CDU) zitiert. Bei ihm soll nur Marktplatz 15 finanziert werden, während es bei der HNA heißt: „Die 2,7 Millionen Euro sollen zweckgebunden für Mehrfunktionshäuser am Marktplatz eingesetzt werden.“ Also nicht nur für ein einzelnes Haus.
Nachgerechnet
Der von der Stadt gekaufte ehemaligen Sparladen hat zusammen mit den Lagerräumen 540 Quadratmeter. Wenn der Umbau zu Vereinsräumen mit 2,7 Mio. Euro gefördert wird, dann sind das je Quadratmeter 5.000 Euro – ungewöhnlich hohe Kosten. Das ist der Förderanteil. Wenn Homberg – trotz dieser Luxusfinanzierung – als finanzschwach eingestuft würde, erhielt die Stadt 90 % Fördermittel, die Stadt hätte 10 % zu tragen. Im Regelfall wird 45 % gefördert. Das macht 300.000 Euro Eigenmittel für die 540 qm Ladenfläche aus. Gesamtkosten wären dann 3,0 Millionen Euro. Das ist nicht als wirtschaftlich darstellbar.
Auch für Fördermittel gilt die Hessische Gemeindeordnung
Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Folgekostenberechnungen, Alternative Planungen: All das ist vorgeschrieben, auch wenn sich Homberg oft nicht an die Hessische Gemeindeordnung hält. Allerdings scheinen sich auch die Aufsichtsbehörden nicht daran zu halten, und fordern die Beachtung der Hessischen Gemeindeordnung nicht ein.
Falschinformation zum neuen Domizil für die Elternschule
Die Elternschule muss aus ihren bisherigen Räumen am Krankenhaus ausziehen und wird in der nächsten Zeit im Gebäude des ehemaligen "Frankfurter Hofes" tätig werden. In der HNA steht jedoch sie ziehen in das ehemalige Gasthaus Löwenhof.
Auch in Homberg ist man nicht vor Falschinformationen sicher.
